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Auszug - Anwohnerinnenbeteiligung bei Straßenbaumaßnahmen  

des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung
TOP: Ö 17
Gremium: Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 05.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:45 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2018/0381 Anwohnerinnenbeteiligung bei Straßenbaumaßnahmen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorschlag Formular
Verfasser:Die Linke.Fraktion Herne/Wanne-Eickel
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Decker, Helene
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Zum Antrag nimmt Herr Becker vom Fachbereich 53 / Tiefbau und Verkehr wie folgt Stellung:

 

Grundsätzlich werden alle Anwohner und Eigentümer über Baumaßnahmen, die in ihrem Umfeld vorgesehen sind schriftlich informiert. Bei Maßnahmen, bei denen eine Abrechnung nach Kommunalabgabengesetz und der Herner Beitragssatzung notwendig ist, erfolgt eine persönliche Information jedes betroffenen Eigentümers über die zu erwartenden Kosten vor Maßnahmenbeginn. Mit diesen Schreiben erfolgt jeweils das Angebot zu einem persönlichen Beratungsgespräch mit dem zuständigen Beitragssachbearbeiter.

 

Bei Maßnahmen, die mit Fördergeldern aus Stadterneuerung finanziert werden (ca. 25% aller Vorhaben), finden immer die vom Zuwendungsgeber vorgeschriebene Bürgerbeteiligung statt. Bei allen anderen Maßnahmen entscheidet der Fachbereich Tiefbau und Verkehr im Einzelfall eine Beteiligung in Abhängigkeit Rahmenbedingungen wie z.B. Varianten oder besonderer Bedeutung der Straße.

 

Die Umsetzung einer umfassenden Bürgerinformation/ Bürgerbeteiligung, wie im Beschlussvorschlag gefordert, kann aus Zeit- und Personalkapazitätsgründen vom Fachbereich Tiefbau und Verkehr nicht geleistet werden.

 

 

 


 

Beschlussvorschlag:

 

Sollen an einer Straße wesentliche Baumaßnahmen durchgeführt werden bzw. soll eine Straße wesentlich umgestaltet werden, startet die Verwaltung eine eigene Anwohnerinnenbeteiligung:

 

  1. Die Verwaltung informiert die Anwohnerinnen und Anwohner bereits so weit wie möglich im Vorfeld über die geplanten Baumaßnahmen durch postalische Anschreiben oder durch Einwurf in die Postkästen der Anwohnerinnen und Anwohnern
  2. Dabei wird darauf hingewiesen, dass die Anwohner gemeinsam oder einzeln Stellungnahmen abgeben sowie Ideen einbringen können, die von der Verwaltung geprüft und auch beantwortet werden.
  3. Die Stellungnahmen und Ideen sind bei der Beschlussfassung der politischen Gremien als Vorlagen beizufügen. Bei entsprechendem Interesse soll vor einer Beschlussfassung ein Gesprächstermin mit Fachverwaltung, Anwohnerinnen und Anwohner sowie den politischen Vertreterinnen und Vertretern angeboten werden.
  4. Dieses Verfahren gilt besonders, wenn für eine Maßnahme von den Anwohnern Beiträge erhoben werden sollen

 

 

Der Vorsitzende Herr Syberg lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten-AL

FDP

AfD

dafür:

1

 

 

 

1

 

 

 

dagegen:

15

9

3

2

 

 

 

1

Enthaltung: