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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Zum Antrag nimmt Herr Becker vom Fachbereich 53 / Tiefbau und Verkehr wie folgt Stellung:
Grundsätzlich werden alle Anwohner und Eigentümer über Baumaßnahmen, die in ihrem Umfeld vorgesehen sind schriftlich informiert. Bei Maßnahmen, bei denen eine Abrechnung nach Kommunalabgabengesetz und der Herner Beitragssatzung notwendig ist, erfolgt eine persönliche Information jedes betroffenen Eigentümers über die zu erwartenden Kosten vor Maßnahmenbeginn. Mit diesen Schreiben erfolgt jeweils das Angebot zu einem persönlichen Beratungsgespräch mit dem zuständigen Beitragssachbearbeiter.
Bei Maßnahmen, die mit Fördergeldern aus Stadterneuerung finanziert werden (ca. 25% aller Vorhaben), finden immer die vom Zuwendungsgeber vorgeschriebene Bürgerbeteiligung statt. Bei allen anderen Maßnahmen entscheidet der Fachbereich Tiefbau und Verkehr im Einzelfall eine Beteiligung in Abhängigkeit Rahmenbedingungen wie z.B. Varianten oder besonderer Bedeutung der Straße.
Die Umsetzung einer umfassenden Bürgerinformation/ Bürgerbeteiligung, wie im Beschlussvorschlag gefordert, kann aus Zeit- und Personalkapazitätsgründen vom Fachbereich Tiefbau und Verkehr nicht geleistet werden.
Beschlussvorschlag:
Sollen an einer Straße wesentliche Baumaßnahmen durchgeführt werden bzw. soll eine Straße wesentlich umgestaltet werden, startet die Verwaltung eine eigene Anwohnerinnenbeteiligung:
Der Vorsitzende Herr Syberg lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Die Linke | Piraten-AL | FDP | AfD |
dafür: | 1 |
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| 1 |
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dagegen: | 15 | 9 | 3 | 2 |
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| 1 |
Enthaltung: |
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