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Auszug - Anfragen der Ausschussmitglieder  

des Immobilienausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Immobilienausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 06.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:52 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
 
Beschluss


 

Bürogebäude Freiligrathstraße 12

 

Frau Stadtverordnete Lukas fragt an, ob Mittel aus dem Stadterneuerungsprogramm für den Umbau (barrierefreier Zugang) verwendet werden können.

 

Frau Fürtges antwortet, dass das vorgenannte Förderprogramm für Herne-Mitte überzeichnet sei und der Fördergeber bereits signalisiert hat, dass der Maßnahme Bürogebäude Freiligrathstraße 12 keine Fördermittel zugeteilt werden können. Bereits die Maßnahme Schwimmhalle Hölkeskampring wird in ein anderes Förderprogramm verlagert.

 

Betreffend der Mitteilungen zu TOP 2 öffentlicher Teil stellt Frau Stadtverordnete Lukas zwei Nachfragen:

 

Tribüne Westfalia-Stadion

 

Wie sieht es hinsichtlich der städt. Verantwortung für andere öffentliche Versammlungsstätten aus und findet eine Überprüfung aller öffentlichen Einrichtungen statt?

 

Herr Krüger antwortet, dass die rechtliche Grundlage (VDI 6200) eine Aufteilung nach Schadensfolgeklassen vorsieht. Die Abarbeitung erfolgt sukzessive und wird innerhalb von vier Jahren erfolgt sein. Hierzu zählt u.a. die Erstellung von Gebäudehandbüchern, die nur durch spezielle Ingenieurbüros erstellt werden können.

 

Görresschule

Der Hochschulbetrieb soll am 01.09.2018 am Standort der ehemaligen Görresschule aufgenommen werden. Die vorherrschende Parkplatzsituation ist sehr knapp. Wann wird der Parkplatz fertiggestellt sein?

 

Frau Fürtges teilt hierzu mit, dass die vorbereitenden Arbeiten zu einem Parkplatz auf dem gegenüber liegenden Sportplatz abgeschlossen sind und die Vergabe Anfang Juli 2018 terminiert ist. Die Fertigstellung ist bis zum 01.09.2018 geplant.

 

 

Verbraucherzentrale Herne

 

Frau Stadtverordnete Lukas fragt nach dem Sachstand der Maßnahme.

 

Frau Schween antwortet, dass zwischenzeitlich Abstimmungsgespräche geführt und Planungen erarbeitet wurden. Hierbei ist festzustellen, dass es zu sehr hohen Umbaukosten kommmen würde. Dies trifft ebenfalls für die Barrierefreiheit zu. Die Mittel stehen nicht im Haushalt zur Verfügung.

Die Umsetzung in unterschiedlichen Bauabschnitten ist nicht wirtschaftlich. Zunächst sollte versucht werden durch organisatorische Maßnahmen eine Lösung herbeizuführen. Kleinere Umbaumaßnahmen (Herrichten eines Besprechungsraumes) werden erst im Sommer 2018 durchgeführt.

 

Frau Stadtverordnete Lukas fragt nach, ob es andere geeignete Räumlichkeiten im Verwaltungsgebäude gibt.

 

Frau Schween antwortet, dass auf Grund des Freizugs der „Alten Sparkasse“ keine freien Raumkapazitäten im Bürogebäude Freiligrathstraße 12 bestehen.

 

Herr Stadtverordneter Severin fragt nach der Höhe der Umbaukosten und wie es zu solchen Umbaukosten kommt.

 

Dr. Klee antwortet, dass es sich um Kosten in Höhe von ca. 2.000 Euro pro qm handeln würde.

Herr Krüger erläutert, dass der Rückbau der Deckenstrahlheizung sowie die notwendigen Folgearbeiten einerseits und die Herstellung der Barrierefreiheit (Erstellung einer Rampe, was zu einer Umgestaltung der Räumlichkeiten führt) anderseits zu den hohen Umbaukosten führen.

 

Herr Stadtverordnete Severin fragte an, ob die Deckenstrahlheizung nicht ausgeschaltet werden kann.

 

Herr Krüger antwortet, dass dies auch in der Planungsphase überlegt wurde, aber aufgrund der Vorlauftemperaturen und der Tatsache, dass es sich um einen Hochbunker handelt, der eine kalte Oberflächentemperatur aufweist, wieder verworfen wurde.

 

Frau Fürtges sagt zu, dass die Verwaltung über den Sachstand laufend im Immobilienausschuss berichten wird.

 

Shoah-Mahmal

 

Frau Stadtverordnete Scholz teilt mit, dass das Kiesbeet am Shoah-Mahnmal einen ungepflegten Eindruck macht und fragt nach, wie oft das Kiesbeet gereinigt würde.

 

Frau Fürtges antwortet, dass der Fachbereich 26 nur für die Umrandung zuständig ist und sagt zu, den Hinweis an die entsorgung herne AÖR weiterzugeben.

 

GS Vellwigstraße/Pestalozzi Gymnasium

 

Frau Stadtverordnete Klemzcak fragt nach, ob der Verwaltung die massiven Verschmutzungen und Vandalismusschäden an den beiden Schulen bekannt seien.

 

Frau Fürtges antwortet, dass dies nicht bekannt ist und sagt eine entsprechende Information für die nächste Sitzung des Immobilienausschusses zu. Darüber hinaus ist in diesem Bereich der gesamte öffentliche Raum zu betrachten, sodass im Bedarfsfall auch der Kontakt zum Fachbereich 44 (KOD) aufgenommen wird.