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Auszug - Anfrage: Autoreparaturen auf öffentlichen Straßen  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen
TOP: Ö 14
Gremium: Bezirksvertretung Sodingen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 20.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:55 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal der Akademie Mont Cenis
Ort:
2018/0409 Anfrage: Autoreparaturen auf öffentlichen Straßen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:BVO Schilla, Ernst
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Gresch, Norbert
 
Beschluss


Es scheint in einigen Straßen mittlerweile üblich zu sein, zum Teil nahezu schrottreife Pkw und Kleinlieferwagen im öffentlichen Straßenraum zu reparieren, inklusive Arbeiten an Bremsen, Batterien oder auch Ölwechseln.

 

Hier ergeben sich dann verständlicherweise Spannungen innerhalb der Nachbarschaft, insbesondere, wenn es in den entsprechenden Straßenabschnitten zu erheblichen Verschmutzungen mit Ölflecken kommt.

 

Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen in der Sitzung am 20. Juni 2018:

 

  1. Welche Reparaturen auf öffentlichen Straßen (ohne vorherige Panne) sind überhaupt zulässig?

 

  1. Werden bei Zuwiderhandlungen auch Bußgelder verhängt bzw. wie hoch sind diese?

 

  1. Werden die entsprechenden Straßen, beispielsweise im Feldherrenviertel, vom KOD zumindest sporadisch auch in Hinsicht auf diese Problematik kontrolliert?

 

 

Herr Wixforth antwortet:

 

Zu Frage 1:

 

Privatpersonen dürfen Reparaturen an KFZ vornehmen. Die "allgemeinen Sorgfaltspflichten" nach § 5 Abs. 1 WHG sind einzuhalten.

 

Gewerbetreibende unterliegen der "Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen - AwSV" hier gelten die allgemeinen Anforderungen an Anlagen nach §§ 17 und 18 der AwSV.

Diese Bedingungen sind im Regelfall im Straßenraum nicht erfüllt.

 

Zu Frage 2:

 

Ja, sofern eine nachteilige Veränderung von Boden und/oder eines Gewässers (Grund- und Oberflächengewässer) zu besorgen ist. Die Höhe des Bußgeldes wird nach pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall festgesetzt. § 103 WHG sieht hier Bußgelder bis zu einer Höhe von 50.000 EUR vor.

 

Zu Frage 3:

 

Der KOD ist ganzjährig in den Wohnvierteln präsent. Die Mitarbeiter/innen melden umgehend festgestellte Verstöße an andere Zuständigkeitsbereiche weiter, bzw. veranlassen das Notwendige.

All die Bereiche im Umfeld von sog. Problemimmobilien werden zudem mit besonders hohem Personaleinsatz kontrolliert. Sofern Bürgerbeschwerden eingehen, wird der Bereich umgehend kontrolliert.