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Auszug - Situationsbericht Flüchtlinge - mündliche Berichterstattung  

des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 20.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:30 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum Nr. 30)
Ort: Rathaus Wanne
2018/0370 Situationsbericht Flüchtlinge - mündliche Berichterstattung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Fachbereich 41 - Soziales
Federführend:FB 41 - Soziales Bearbeiter/-in: Bittokleit, Ralf
 
Wortprotokoll
Beschluss

Der Vorsitzende weist vor der Berichterstattung durch die Verwaltung auf den zuvor verteilten schriftlich Bericht „Situationsbericht Flüchtlinge  Fortschreibung  Stand 06.2018“ hin.

 

Anschließend gibt Herr Stadtrat Chudziak kurz einen Überblick über Struktur und Inhalte des Berichts. Frau Bartels berichtet danach detailliert über das Thema Familienzusammenführung und gibt einen Ausblick auf die zukünftige Entwicklung der Flüchtlingssituation in Herne.

 

Konkret berichtet Frau Bartels zum Thema „Familienzusammenführung“, dass sie dazu am 11.06.2018 an einer Regionalkonferenz in Arnsberg teilgenommen hat. Zu dieser Konferenz hatten der Regierungspräsident Herr Vogel und der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, Herr Dr. Stamp, eingeladen.

 

Die Landesregierung hat dort über einen Stufenplan informiert. Laut Koalitionsvertrag sind im Bereich Asyl Zielvorstellungen vereinbart worden, die zu einer spürbaren Entlastung der Kommunen führen sollen. Die Kommunen sollen sich dabei grundsätzlich auf die Integration der Personen mit Bleiberecht konzentrieren. Dazu sollen langfristig - soweit möglich - nur noch anerkannte Flüchtlinge zugewiesen werden.

 

Die Stufe 1 des Stufenplanes betrifft eine Vereinbarung mit dem BAMF über beschleunigte Asylverfahren und Rückführungen aus den Landeseinrichtungen, die unverzüglich abgeschlossen werden sollen.

 

In der Stufe 2 sollen Personen, die nach Prüfung in einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht schutzberechtigt sind, möglichst konsequent bereits aus den Landeseinrichtungen in ihre Heimatländer zurück geführt werden.

Die Ausnutzung des maximalen Zeitraumes von 6 Monaten bis zur Zuweisung an die Kommunen ist bereits faktische Praxis, da ausreichend Landesplätze zur Verfügung stehen.

Familien mit minderjährigen Kindern sollen im 4. Monat ihres Aufenthaltes in der Landeseinrichtung zugewiesen werden, sofern keine kurzfristige Ausreise zu erwarten ist. Für die geplante Ausweitung des Zeitraums auf max. 24 Monate (Stufe 2 der Planung) ist eine Gesetzesänderung in Vorbereitung (Rechtverordnung) und auch erforderlich.

Diese Rechtsverordnung soll sich nun offensichtlich aber nur auf Personen mit unbegründeten oder unzulässigen Asylverfahren beziehen. Das ist ausschließlich regelmäßig bei Personen aus den als sicher eingestuften Herkunftsstaaten gegeben. Die Mehrzahl der abgelehnten und geduldeten Asylbewerber ist aber davon nicht betroffen.

Die Ausweitung von Regelungen auf Länder wie Aserbaidschan und Armenien wurde in einem zweiten Schritt angekündigt. Weitere Länder wie z. B. aus der Großregion Zentralafrika, aus denen viele geduldete Flüchtlinge stammen, werden nicht erwähnt.

 

Die Umsetzungsschritte auf Stufe 3 bestehen betreffen die noch im Aufbau befindlichen notwendigen Strukturen auf Landesebene. Es sollen in allen Regierungsbezirken zentrale Ausländerbehörden eingerichtet werden, damit die mit dem veränderten Auftrag der Landeseinrichtungen einhergehenden administrativen Aufgaben bewältigt werden können.

 

Die Entwicklung auf Landesseite wird weiterhin auch über den Städtetag NRW genau beobachtet. Mit den zuständigen Ministerien ist Herne auch über den Städtetag eng verbunden.

Die hier aufgezeigte Prognose beruht letztlich auf einer konservativen Betrachtung. In den ersten Monaten des Jahres 2018 wurden im Durchschnitt 11.336 Asylsuchende bundesweit registriert. Auf das Jahr hochgerechnet entspricht dies einer Zahl von 136.035 Asylsuchenden (2017 rund 194.000).

 

Bei einer Fortsetzung der Zahlen im 2. und 3. Quartal könnte eine Reduzierung unter die im Koalitionsvertrag beabsichtigten Umsetzungen der Zielvorstellungen angezeigt sein.

 

Aufgrund der Informationen allein kann allerdings noch keine bahnbrechende Änderung der Prognose hergeleitet werden.

 

Abschließend teilt Frau Bartels noch mit, dass am 23.05. vom Land angekündigt wurde, Herne demnächst 60 Asylsuchende zuzuweisen (10 Personen pro Woche), da Herne zu dem Zeitpunkt unter der 90 %-Quote gefallen ist. Mittlerweile liegt Herne jedoch bei der Quote nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz bei rund 91 %. Die Quote nach der Wohnsitzauflage (WSA) liegt annähern bei 140 %.

 

Im Anschluss an ihre Ausführungen beantwortet Frau Bartels Nachfragen aus dem Kreis der Ausschussmitglieder.

 


Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren nimmt die durch eine Tischvorlage ergänzte mündliche Situationsberichterstattung Flüchtlinge zur Kenntnis.