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Auszug - Anfragen der Ausschussmitglieder  

des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 20.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:30 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum Nr. 30)
Ort: Rathaus Wanne
 
Beschluss


Mündliche Anfragen werden von den Ausschussmitgliedern nicht gestellt.

 

Von der Verwaltung werden zwei Anfragen aus der Ausschusssitzung am 11.04.2018 wie folgt beantwortet. Vor Sitzungsbeginn wurden diese Antworten als Tischvorlage an die Ausschussmitglieder verteilt.

 

  1. Antwort zur mündlichen Anfrage von Frau StV Özcelik (SPD) „Genitalverstümmelungen“ in der Ausschusssitzung am 11.04.2018

 

Frau StV Özcelik (SPD) stellte zum Thema „Genitalverstümmelungen“ die folgende mündliche Anfrage:

 

Aufgrund der vermehrten Pressemeldungen über Genitalverstümmelungen sind auch in Deutschland durch den Zuzug von Flüchtlingen aus dem afrikanischen und arabischen Raum immer mehr Mädchen bedroht.

 

2017 lebten etwa 58.000 Frauen mit Genitalverstümmelung und mindestens 13.000 gefährdete Mädchen in Deutschland. Laut Hochrechnungen der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes sind das dreimal so viele wie vor knapp 20 Jahren. Der Grund: Im Laufe der Jahre sind viele betroffene Frauen nach Deutschland gekommen. Ihre Töchter sind die, die es zu schützen gilt. Viele Frauen, die selbst unter der Beschneidung leiden, fühlen sich gezwungen auch ihre Töchter der Tradition zu unterziehen.

 

Alleine in Hessen wurden 572 Fälle von Genitalverstümmelung im Jahr 2016 in Hessen erfasst worden. Das geht aus einer Antwort des Sozialministeriums in Wiesbaden auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor.

 

Die Dunkelziffer liege vermutlich aber deutlich darüber. Dem Ministerium zufolge werden in der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen nur Daten der gesetzlich Versicherten erfasst - sofern sie ein Arzt notiert hat.

 

Um Mädchen und Frauen vor diesem lebenslangen physischen und psychischen Leid zu schützen, gab es vor wenigen Jahren eine Gesetzesverschärfung. Wer weibliche Genitalverstümmelung vornimmt, dem droht jetzt bis zu 15 Jahren Haft. Wer es zulässt, dass es geschieht, kann bis zu drei Jahren Haft verurteilt werden. Liegt der Verdacht nahe, dass ein Kind verstümmelt werden könnte, kann das Jugendamt es seiner Familie entziehen.

 

Darauf basierend richtete Frau StV Özcelik folgende Fragen an die Verwaltung:

 

a) Sind der Verwaltung Fälle von Genitalverstümmelungen in Herne bekannt?

 

b) Wenn ja, wie wurde damit umgegangen bzw. welche Maßnahmen wurden eingeleitet?

 

c) Hat sich die Verwaltung generell bereits mit diesem Thema auseinandergesetzt?

 

d) Wenn ja, gibt es Präventionsprogramme, Beratungsstellen oder ähnliches?

 

Frau StV Özcelik erklärte sich damit einverstanden, dass die Verwaltung die Anfrage zur nächsten Ausschusssitzung beantwortet.

 

Von der Gleichstellungsstelle (Frau Schirmer-Klug) wurden die Fragen per E-Mail am 04.05.2018 wie folgt beantwortet:

 

„Bezüglich der Anfrage von Frau Özcelik hat Frau Schirmer-Klug in verschiedenen Gremien Informationen eingeholt:

 

Die Vorsitzende des "Qualitätszirkels Gynäkologie" in Herne, Frau Fritz,  hat bei einem Arbeitskreistreffen des Gremiums die Auskunft bekommen, dass in den letzten 10 Jahren in Herne insgesamt ca. 4 Fälle von Genitalverstümmelung bei 15 GynäkologInnen vorgekommen seien.

 

Die durchschnittliche Anzahl  von Behandlungen beträgt 1.200 Behandlungen pro Quartal, sodass die Fallzahl als äußerst gering anzusehen ist.

 

Ebenso hat sich Frau Schirmer-Klug bei den VertreterInnen von Beratungsstellen/ Organisationen des "Runden Tisches gegen häusliche Gewalt" nach ihren Erfahrungen mit Klientinnen, die entsprechende Verletzungen aufweisen, erkundigt. Auch hier waren keine Fälle bekannt.

 

Als kompetente Beratungsstellen gibt es in Herne die Beratungsstelle "Schattenlicht" sowie die "Beratungsstelle für Opfer von Menschenhandel'" des Eine-Welt-Zentrums.

 

Die Gleichstellungsstelle hat vor einigen Jahren eine Ausstellung ("Das Unaussprechliche - Sprechen wir darüber! Gewalt gegen Frauen") sowie eine begleitende Informationsveranstaltung zum Thema "Genitalverstümmelung" angeboten.

 

 

  1. Antwort zur mündlichen Anfrage von Herrn Kleinbömer (DIE LINKE) zur aktuellen Entwicklung der Unterbringung zugewiesener Flüchtlinge in städtischen Unterkünften in der Ausschusssitzung am 11.04.2018

 

Herr Kleibömer (DIE LINKE) stellte zum Thema Flüchtlingsunterbringung die folgende mündliche Anfrage:

 

Stand 01.12.2017 lebten insgesamt 584 Flüchtlingen in den städt. Gemeinschaftsunterkünften.

 

Laut Auskunft der Verwaltung endet das Mietverhältnis der Einrichtung an der Südstraße 111 am 30.6.2018 und soll nicht verlängert werden. Auch die Einrichtungen Auguststraße 25 und Sedanstraße 3 sollen geschlossen werden. Damit verringert sich die maximale Gesamtzahl der Plätze um 562 auf dann 635 Plätze.

 

Eine sozialverträgliche Unterbringung soll laut Ratsbeschluss bei einer Belegungsquote von 2/3 gewährleistet werden, so dass faktisch nach Schließung der o.g. Einrichtungen insgesamt 423 Plätze zur Verfügung stehen.

 

In diesem Zusammenhang bittet die Ratsfraktion DIE LINKE um die Beantwortung folgender Fragen:

 

a)Wie hat sich die Belegsituation in den einzelnen Gemeinschaftsunterkünften seit dem 01.12.2017 bis jetzt entwickelt?

b)Wo werden die in der Südstraße lebenden Personen (zum 01.12.2017  =  172 Menschen) ab 01.07.2018 leben?

c)Wie viele männliche Einzelpersonen leben zurzeit in der Gemeinschaftsunterkunft Ackerstraße?

d)Wie viele werden es voraussichtlich nach der Schließung der Südstraße sein?

e)Wie viel männliche Einzelpersonen sind seit dem 01.12.2017 aus den Gemeinschaftsunterkünften in privaten Wohnraum verzogen?

 

Vom Fachbereich Soziales, Abteilung 41/3 –Sonstige Hilfen und Wohnen- wurde die Anfrage am 04.06.2018 wie folgt beantwortet:

 

Stand 01.12.2017 lebten insgesamt 584 Flüchtlinge in den städtischen Unterkünften, aktuell sind es noch 473 Flüchtlinge (Stand 01.06.2018).

 

Der Betreuungsvertrag mit der AWO über die Einrichtung Südstraße 111 endete bereits zum 31.03.2018 und wurde nicht verlängert, die Unterkunft wurde geschlossen.

 

Die dort untergebrachten Flüchtlinge (zuletzt ca. 160) sind in  andere Unterkünfte, hauptsächlich Ackerstr.10, umquartiert worden.

 

Die maximale Gesamtzahl der Plätze hat sich um 496 auf nunmehr 701 reduziert.

 

Eine sozialverträgliche Unterbringung soll laut Ratsbeschluss bei einer Belegungsquote von 2/3 gewährleistet werden, so dass faktisch nach Schließung der Einrichtung 467 Plätze zur Verfügung stehen.

 

Die Unterkünfte Sedanstraße und Auguststraße sind noch bis 2020 bzw. 2021 angemietet und stehen aktuell nicht vor der Schließung.

 

Seit dem 01.12.2017 hat sich die Belegungssituation folgendermaßen entwickelt:

 

  

01.12.2017

01.04.2018

01.06.2018

Dorstener Straße

35

48

  49 

Zechenring

83

94

 93

Ackerstraße

237

304

 281

Südstraße

172

0

 0

Auguststraße

33

34

 28

Sedanstraße

18

18

 20

Buschkampstraße

6

2

 2

Gesamt

584

500

 473

 

Aktuell leben 169 männliche Einzelpersonen an der Ackerstraße. Seit dem 01.12.2017 sind von diesem Personenkreis 21 in privaten Wohnraum verzogen.