Beschluss:

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen beschließt:

I.Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Hauptversammlung der Stadtwerke Herne AG (STWH) wird die Weisung erteilt,

a)                  dem Aufsichtsrat und dem Vorstand für das Jahr 2017 Entlastung zu erteilen,

b)                  als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2018 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.

II.Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH (HCR) wird die Weisung erteilt,

a)                  den Jahresabschluss zum 31.12.2017 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Bilanzsumme: 19.672 T€, Jahresergebnis nach Verlustübernahme 0,00 €) festzustellen,

b)                  dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Jahr 2017 Entlastung zu erteilen,

c)                  als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2018 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.

III.Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Herner Bädergesellschaft mbH (HBG) wird die Weisung erteilt,

a)                  den Jahresabschluss zum 31.12.2017 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Bilanzsumme 712.652,60 €, Jahresergebnis nach Verlustübernahme 0,00 €) festzustellen,

b)                  dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Jahr 2017 Entlastung zu erteilen,

c)                  als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2018 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.

IV.Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) wird die Weisung erteilt,

a)             den Jahresabschluss zum 31.12.2017 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (VVH: Bilanzsumme 104.482 T€, Jahresergebnis nach Gewinnabführung 0,00 €) festzustellen sowie den Teilkonzernabschluss zum 31.12.2017 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Teilkonzern: Bilanzsumme: 221.104 T€, Konzernbilanzverlust: 21.268 T€) zu billigen; der Gewinn in Höhe von 13.190 T€ wird an die Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) abgeführt,

b)             dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Jahr 2017 Entlastung zu erteilen,

c)             als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2018 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen,

d)             als Abschlussprüfer für den Konzernabschluss 2018 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.

Abstimmungsergebnis: