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Auszug - Bericht des Kämmerers über die aktuelle Haushaltssituation - mündlich -  

des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 28.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:58 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
 
Beschluss


Herr SD Dr. Klee berichtet wie folgt:

 

A. Haushaltsjahr 2018

 

Nach Erteilung der Haushaltsgenehmigung Mitte Mai und der Bekanntmachung der Haushaltssatzung am 25.05.2018 endete der Status der vorläufigen Haushaltsführung. Seit dem können die Fachbereiche ihre im Haushaltsplan verankerten Vorhaben uneingeschnkt umsetzen.

Die im Mai im Ausschuss vorgestellten ersten Prognoseeinschätzungen zum Jahresergebnis  haben nach wie vor Gültigkeit. Der Stadt nnte es daher gelingen, erstmals einen ausgeglichenen Haushalt auch im Bereich der Bewirtschaftung zu erreichen. Definitiv sicher ist das Erreichen der „Schwarzen 0“ aber nicht. In mehreren Wirkungsbereichen können sich im Jahresverlauf noch negative Entwicklungen ergeben (z.B. überplanmäßige Zuschussbedarfe im Sozial- oder Jugendbereich). In anderen Bereichen bestehen auch nicht unbedeutende prognostische Unsicherheiten. So ist z.B. zum jetzigen Zeitpunkt die Gewerbesteuerertragsentwicklung für das 2. Halbjahr schwer abzuschätzen.

Das geplante Jahresergebnis laut HSP liegt bei rd. 3 Mio. €.

Zum 30.6.18 sind alle Fachbereiche erneut aufgefordert, detailliert zur eigenen finanziellen Situation Auskunft zu geben sowie über den aktuellen Sachstand zur Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen zu berichten. Die Auswertung der Informationen und die Erstellung des Quartalsberichts erfolgt dann im Laufe des Juli. Die Vorstellung der Kernbotschaften erfolgt in der Finanzausschusssitzung am 30.08.2018.

 

B. Haushaltsplanverfahren 2019

 

Mittlerweile startete das Planverfahren 2019. Im Gegensatz zu den Vorjahren wird die Stadt Herne keinen nicht den Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes genügenden Entwurf aufstellen. Die Bezirksregierung hatte klargestellt, dass für die Auszahlung der Stärkungspaktmittel (17,5 Mio. €) im Oktober in jedem Falle ein ausgeglichener Haushaltsentwurf vorliegen muss.

Grundsätzlich scheint derzeit diese Aufgabe lösbar. Die enorme Abhängigkeit Hernes von den Schlüsselzuweisungen erschwert allerdings die Planungen in hohem Maße. Erst in der 3. Juliwoche veröffentlicht das Land NRW seine Eckpunkte und die Arbeitskreisrechnung zum GFG 2019. Diese Ergebnisse werden die Ertragslage der Stadt entscheidend beeinflussen. Da  für die Höhe der Herner Schlüsselzuweisungen nicht nur die eigene Haushaltssituation eine Rolle spielt, sondern auch die Entwicklung in sämtlichen anderen Kommunen NRWs ist eine genaue Ertragsprognose nicht seriös zu ermitteln: Eine Prognoseabweichung von 1% macht bereits einen Unterschied von 2 Mio.  aus. Die Arbeitskreisrechnung stellt damit sowohl eine Chance als auch ein Risiko dar.

Leider beschweren eine Reihe (weiterer) Risiken die Herner Haushaltsplanungen, z.B.:

  • Novellierung des Gemeindefinanzierungsgesetzes ab 2019
  • Übernahme KdU mit Flüchtlingsbezug ab 2019 noch nicht gesetzlich geregelt
  • Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung
  • steigende Aufwendungen für die Bauunterhaltung (zunehmende Bedeutung der Betreiberverantwortung, hohe Auslastung im Baugewerbe, zusätzlicher Flächenbedarf z.B. im Schulbereich)
  • steigende Aufwendungen im Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe durch zunehmende familiäre Probleme
  • erste Wolken am Konjunkturhimmel Deutschlands die bisherigen Planungen unterstellten eine anhaltend gute Konjunkturlage

 

Der Eintritt einiger Chancen könnte die Situation verbessern:

  • Umsetzung kommunalfreundlicher Elemente des Koalitionsvertrages auf Bundesebene, z.B.
    • Programm „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“
    • Versprechen, Förderungen nicht mehr nach Himmelsrichtung sondern Bedürftigkeit auszurichten
  • Altschuldenhilfe Land NRW, Weiterentwicklung Stärkungspakt
  • Weitergabe der Integrationspauschale an die Kommunen über 2018 hinaus (rd. 1 Mio. € p.a.)
  • Übernahme von Transferaufwendungen im Bereich der Hilfe zum Lebensunterhalt durch den Bund (rd. 3 Mio. € p.a.)
  • Neuregelung Länderfinanzausgleich ab 2020 (rd. 5 Mio. € p.a.)

 

C.  Angaben zum Kreditportfolio per 31.05.2018

- Durchschnittsverzinsung:

Gesamt: 1,58 % 

Investitionskredite: 2,70%

Kassenkredite:1,17 %

Der Stand der Kassenkredite zum 31.05.2018 betrug 580 Mio. €.