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Auszug - Anfrage - Veräußerung eines Grundstückes an der Kanalstraße durch die S Immobilien GmbH der Sparkasse Essen  

des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung
TOP: Ö 17.1
Gremium: Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 11.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:27 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2018/0523 Anfrage - Veräußerung eines Grundstückes an der Kanalstraße durch die S Immobilien GmbH der Sparkasse Essen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:Elisabeth Majchrzak-Frensel
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Bensel, Heike
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


 

 

Auf Nachfrage des Vorsitzenden, Herrn Syberg ob die Anfragenbeantwortung zur Niederschrift gegeben kann, verneint Herr Hanstein von der SPD-Fraktion und bittet um Beantwortung in der Sitzung.

 

Herr Wixforth (Fachbereich 51 / Umwelt und Stadtplanung) beantwortet den Fragenkatalog wie folgt:

 

 

Frage 1:  Wer ist Eigentümer des Grundstückes?

 

Antwort  1:  Das Grundstück wird im Rahmen einer Insolvenzverwaltung seit mehreren Jahren durch die Sparkasse Essen angeboten.

 

 

Frage 2:  Als unbeplanter Innenbereich darf das Areal grundsätzlich bebaut werden. Wie kann das Grundstück aufgrund seiner Lage und der Altlastenbelastung durch einen potentiellen Käufer genutzt werden ?

 

Frage 2.1:   Es ist von erheblichen Sanierungskosten auszugehen: Kann die Verwaltung hierzu eine Kostenschätzung abgeben?

 

Frage 2.2:   Ist aus Sicht der Verwaltung von einem Verkauf und einer Baureifmachung des Areals auszugehen?

 

Frage 2.3:   Wenn ja: Ist die Erstellung einer Quartiersanalyse / Quartierskonzeption angedacht?

 

 

Antwort:   Die grundsätzliche Bebaubarkeit des Grundstücks ist vorhanden.                               Welche Nutzungsabsicht ein potentieller Käufer im Einzelnen vor dem Hintergrund der sicherlich vorhandenen Restriktionen verfolgt, ist im Einzelfall zu prüfen und nicht pauschal zu beantworten.

 

So lassen sich auch Sanierungskosten sowohl aufgrund fehlender konkreter Untersuchungsergebnisse als auch aufgrund nicht bekannter Nutzungsabsichten z.Z. nicht ermitteln.

 

Ob und wann ein Käufer mit welcher Nutzungsabsicht das Grundstück erwirbt, kann von der Verwaltung nicht beantwortet werden. Sollte ein Käufer des Grundstücks eine Baureifmachung anstreben, werden alle zu berücksichtigen Belange im Rahmen des/der Bauantragsverfahren zu berücksichtigen sein.

 

Umfassende, querschnittsorientierte und eher stadtteilbezogene Quartiersanalysen / Quartierskonzepte sind für eine – hier vorliegende - schwerpunktmäßig grundstücksbezogene Entwicklung nicht angedacht.

 

 

Frage 3:  Ist aus Sicht der Verwaltung durch die geplante Veräußerung des Grundstücks von einer, wie von den Anwohnerinnen und Anwohnern befürchteten, Einschränkung der Lebensqualität der Bevölkerung auszugehen ?

 

Frage 3.1:  Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, das Areal dauerhaft als Grünfläche zu erhalten ?

 

Frage 3.2: Ein Erwerb der Fläche durch die Stadt Herne wurde bereits öffentlich ausgeschlossen. „Die klimatischen Bedingungen in Deutschland verändern sich weiter. Extremwetterereignisse wie Hochwasser, schwere Unwetter und Hitzewellen sind die Folge. Städte, Gemeinden und Unternehmen sind daher mehr und mehr gefordert, sich auf Veränderungen infolge des Klimawandels vorzubereiten.“ Vor diesem Hintergrund: welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, zum Erhalt der Grünfläche Fördergelder zum Beispiel aus dem Programm des Bundesumweltministeriums „Anpassung an den Klimawandel“ zu akquirieren ?

 

Frage 3.3:  Besteht die Möglichkeit, dass anstelle der Stadt Herne eine andere Institution, zum Beispiel der BUND, das Grundstück mit Fördermitteln erwirbt, um es als Grünfläche zu erhalten?

 

 

Antwort:    Inwieweit durch den Verkauf und die ev. Bebauung des Grundstücks das subjektive Empfinden von Anwohnern hinsichtlich einer Einschränkung ihrer jeweiligen Lebensqualität beeinflusst wird, kann seitens der Verwaltung nicht seriös eingeschätzt werden. Gleichwohl ist die Fläche im Grünflächenentwicklungsprogramm (GEP) als Lückenschluss im landesweiten Biotopsystem dargestellt. Als einzige Grünfläche für den umgebenden Siedlungsbereich hat sie wichtige klimatische Funktionen.

 

Ein Erhalt der Fläche als Grünfläche kann nur auf eigentumsrechtlichem Weg sichergestellt werden. Das heißt, der Käufer stellt sicher, dass das grundsätzlich vorhandene Baurecht nicht umgesetzt wird.

 

Die Verwaltung hat bereits nach Lösungen zur Sicherung dieser Grünfläche gesucht. Möglich wäre dies, wenn die Fläche als Kompensationsfläche genutzt werden könnte. Hierzu wurde ein Gespräch mit einer Agentur geführt, die Kompensationsflächen managet und zu diesem Zweck auch Flächen ankauft. Zurzeit wird noch geprüft, ob diese Fläche in das Angebotsportfolio passt.

 

Eine detaillierte Antwort ist erst im Sep./Okt. zu erwarten, da sowohl Preis als auch vorhandene Altlasten einer positiven Einstufung derzeit entgegen stehen.

 

Ein Aufkauf der Fläche durch die öffentliche Hand ist jedoch nicht angedacht.