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Auszug - Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung  

des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren
TOP: Ö 10
Gremium: Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 25.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:30 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum Nr. 30)
Ort: Rathaus Wanne
 
Beschluss


Der Vorsitzende hat aktuell keine Mitteilungen für den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren.

 

Herr Stadtrat Chudziak informiert den Ausschuss über den Beschluss des Verwaltungsvorstandes zur Einführung einer verbindlichen Pflegebedarfsplanung nach dem Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (APG NRW) für die Stadt Herne. Die Beschlussfassung erfolgt durch den Rat der Stadt nach vorheriger Beratung in der kommunalen Konferenz Alter & Pflege sowie im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren.

 

Frau Bartels unterrichtet den Ausschuss über die Situation – bezogen auf die Anzahl der Pflegeplätze - in den teil- und vollstationären Einrichtungen nach Inkrafttreten der 80 %igen Einzelzimmerquote ab dem 01.08.2018.

Nach derzeitigem Sachstand wird diese Quote in 9 Herner Einrichtungen nicht erreicht. dadurch fallen insgesamt 66 Plätze weg. 4 Einrichtungen haben Land eine Ausnahmegenehmigung erhalten, um Doppelzimmer ausschließlich für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege zu nutzen.

 

Herr Stadtrat Chudziak informiert den Ausschuss über ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Diese Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist teilweise nichtig. Zur Begründung verwies das Gericht darauf, die zugrunde gelegte Vorschrift der nordrhein-westfälischen Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung sei nicht mit Bundesrecht vereinbar.

 

Rechtswidrig und nichtig ist die landesrechtliche Bestimmung in § 5 Abs. 4 der Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung (AWoV), wonach Flüchtlinge der Gemeinde zugewiesen werden sollen, in der sie zum Zeitpunkt der Zuweisung ihren tatsächlichen Wohnsitz unterhalten. § 12a Abs. 2 bis 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) regelten die inhaltlichen Voraussetzungen für eine Verpflichtung zur Wohnsitznahme an einem bestimmten Ort. Die Länder seien insoweit durch § 12a Abs. 9 AufenthG nicht zu inhaltlichen Vorgaben, sondern lediglich zu näheren Regelungen hinsichtlich der Organisation und des Verfahrens der Verpflichtung zur Wohnsitznahme ermächtigt. Diesen Ermächtigungsrahmen habe das Land mit § 5 Abs. 4 AWoV überschritten, wonach Flüchtlinge der Gemeinde zugewiesen werden sollen, in der sie zum Zeitpunkt der Zuweisung ihren tatsächlichen Wohnsitz unterhalten. Die Bestimmung sei auch im Übrigen nicht mit Bundesrecht vereinbar. § 12a Abs. 3 AufenthG schreibe vor, dass die Wohnsitzauflage unter Berücksichtigung der örtlichen Lage am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt erlassen werde. Dieses Erfordernis werde durch § 5 Abs. 4 AWoV ausgeblendet.

 

Dieses Urteil hat jedoch keine rückwirkenden Auswirkungen. Regressansprüche gegenüber dem Land NRW wurden bereits geltend gemacht.