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Auszug - Anfragen der Ausschussmitglieder  

des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren
TOP: Ö 11
Gremium: Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 25.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:30 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum Nr. 30)
Ort: Rathaus Wanne
 
Beschluss


Herr Kleibömer (Die Linken) erinnert an den Bericht über die Arbeit der Schwangeren- und Schwangerenkonfliktberatung der Stadt Herne im Hinblick auf Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Herner Frauen mit geringem Einkommen/ Verhütungsmittelfond für Herner Frauen iin der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren am 11.04.2018.

 

Die berichterstattenden Mitarbeiterinnen teilten mit, dass es in vielen umliegenden Städten bereits Sonderfonds für kostenlose Verhütungsmittel gibt, z. B. in Dortmund (jährlich 50.000 €), Bottrop, Münster, Märkischer Kreis, EN-Kreis.

 

Weiterhin wurde mitgeteilt, dass die im Rahmen des Flüchtlingsprojektes (Land NRW) erhaltenen Sachmittel von der Schwangerenberatung der Diakonie Herne für die Vergabe kostenloser Verhütungsmittel verwendet wurden. Die Mittel reichten für 32 geflüchtete Frauen (6 Monate).

 

Mind. 12.000 € wären erforderlich für einen Herner Verhütungsmittelfond. Die damalige Berichterstattung wurde mit der eindringlichen Bitte beendet, schnellstmögliche eine Aufnahme eines entsprechenden Ansatzes in die Haushaltsplanung der Stadt Herne einzubringen.

 

In diesem Zusammenhang fragt Herr Kleibömer nach, inwieweit Mittel (mind. 12.000 €) für diesen Verhütungsmittelfond im laufenden Haushaltsjahr bereits zur Verfügung gestellt und wo und wie diese Mittel im Haushalt für 2019 veranschlagt werden.

 

Frau Bartels teilt in Beantwortung dieser Frage mit, dass für das laufende Haushaltsjahr im Haushalt des Fachbereichs Soziales Mittel für den Verhütungsmittelfond aus nicht in Anspruch genommenen FIM-Mitteln (Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen) beim Produkt 31.04 Asylbewerberleistungsgesetz in der Kontengruppe 52 zur Verfügung stehen. Für das Haushaltsjahr 2019 muss dann der Fachbereich Gesundheit entsprechende Haushaltsmittel einplanen und zur Verfügung stellen.