Ratsinformationssystem

Auszug - Teilhabechancengesetz - Position zum Gesetzentwurf (mündlicher Bericht)  

des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 25.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:30 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum Nr. 30)
Ort: Rathaus Wanne
2018/0600 Teilhabechancengesetz - Position zum Gesetzentwurf (mündlicher Bericht)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Fachbereich 41
Federführend:FB 41 - Soziales Bearbeiter/-in: Bittokleit, Ralf
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Stadtrat Chudziak informiert den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren zunächst über das Ziel des geplanten Teilhabechancengesetz.

 

Mit Hilfe dieses Gesetzes sollen Langzeitarbeitslose über Lohnkostenzuschüsse wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden.

 

Herr Stadtrat Chudziak teilt jedoch die Kritik des Bundesrates zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung.

Hauptkritikpunkt ist, dass das geplante Instrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ erst nach sieben Jahren Arbeitslosigkeit gelten soll. Die Erfahrungen in den Arbeitsverwaltungen zeigten jedoch, dass die Chancen auf Wiederbeschäftigung in den ersten Arbeitsmarkt bereits nach 5 Jahren ausgesprochen gering sind.

 

Nach Ansicht von Hern Chudziak soll deshalb schon dann eine Förderung möglich sein, wenn Personen innerhalb der letzten sechs Jahre fünf Jahre arbeitslos waren. Auch sollten Beschäftigungen zur Eingliederung von Personen, die zwei Jahre arbeitslos waren, zum Erwerb von Versicherungsansprüchen führen.

 

Ebenso sollte der geplante Zuschuss für Weiterbildungskosten des Arbeitgebers deutlich erhöht werden, da gerade in den ersten beiden Jahren bei den Beschäftigten von einem hohen Weiterbildungsbedarf auszugehen ist. Deswegen sollten diese Kosten in voller Höhe - und nicht nur hälftig - übernommen werden.

 

Ausserdem sollte sicher gestellt sein, dass Langzeitarbeitslose, die bereits von einem Landesprogramm gefördert werden, von der Teilnahme an den neuen Instrumenten des Bundes nicht ausgeschlossen werden. Auch sollten über das neue Teilhabeinstrument Modellprojekte gefördert werden können, die von Ländern und Kommunen speziell für bestimmte Regionen entwickelt wurden.

 

Herr Stadtrat Chudziak schließt seine Berichterstattung mit einem Apell an die Ausschussmitglieder, dass sie ihre entsendenden Parteien, Institutionen und Verbänden auf die geschilderten Kritikpunkte zu dem Gesetzesentwurf eines Teilhabechancengesetzes hinweisen.

 


Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren nimmt den mündlichen Bericht von Herrn Stadtrat Chudziak zum Gesetzesentwurf „Teilhabechancengesetz“ der Bundesregierung zur Kenntnis.