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Auszug - Anfrage im Rahmen des TOPs "Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2019": Seniorenwohnprojekt im ehemaligen Stadtwerkehaus  

des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren
TOP: Ö 11.2
Gremium: Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 25.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:30 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum Nr. 30)
Ort: Rathaus Wanne
2018/0608 Anfrage im Rahmen des TOPs "Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2019": Seniorenwohnprojekt im ehemaligen Stadtwerkehaus
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:1. Piraten-AL
2. Rainer Dudziak
Federführend:FB 41 - Soziales Bearbeiter/-in: Bittokleit, Ralf
 
Beschluss


Die Anfrage von Herrn Dudziak (Piraten/ AL) wird für die Verwaltung von Frau Bartels wie folgt beantwortet:

 

Bei der Anfrage geht es um die Leistungsgewährung für Bewohner in einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft. Bezüglich der Leistungsgewährung der Pflegekosten in ambulant betreuten Wohngemeinschaften haben sich bei den Sozialhilfeträgern zwei verschiedene Modelle etabliert.

 

  • Bei der ersten Variante werden die Pflegekosten auf der Grundlage eines Pflegegutachtens individuell nach Leistungskomplexen ermittelt. Hierüber wird vom Träger der Sozialhilfe ein entsprechender Bewilligungsbescheid - unter Berücksichtigung der von dritter Seite diesbezüglich gewährter Pflegekosten (z. B. gesetzliche Pflegeversicherung) – an den/die Bewohner/in nach § 64 b SGB XII erstellt. Der ambulante Pflegedienst rechnet jeweils monatlich die nicht durch vorrangige Leistungen gedeckten Pflegekosten mit dem Träger der Sozialhilfe ab.
  • Bei der zweiten (hier vorliegenden) Variante wird mit dem Anbieter der ambulant betreuten Wohngemeinschaft eine Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarung nach § 75 SGB XII über die Gewährung einer Betreuungspauschale abgeschlossen. Bei dieser Variante werden keine ambulanten Pflegekosten vom Träger der Sozialhilfe gewährt. Diese Kosten deckt der Anbieter ausschließlich mit Leistungen von dritter Seite. Es wird ausschließlich eine vereinbarte Betreuungspauschale an den/die Bewohner/in gewährt. Welche der beiden Varianten für den Kostenträger günstiger ist, lässt sich pauschal nicht beantworten, ist aber tendenziell bei an Demenz erkrankten Personen mit einem gleichartigem Betreuungsbedarf in Wohngruppen wirtschaftlich sinnvoll und wird individuell geprüft und entschieden.

 

  1. Aus welcher Haushaltsstelle werden die o.g. Kosten beglichen?

 

Die Kosten werden aus der Leistung 310202, "Hilfe zur Pflege" beglichen. Sie sind insofern nicht besonders ausgewiesen, sondern gehen als Äquivalent für andere Leistungen im Gesamthaushalt auf - sie müssten in ähnlicher Höhe sonst für andere Leistungen an den begünstigten Personenkreis gezahlt werden, wie etwa stationäre Unterbringung oder ambulante Hilfen.

 

  1. Wie hoch sind diese Kosten?

 

Die Höhe der Kosten hängt von der Belegung mit  potentiellen Leistungsempfängern ab. Demgegenüber entfallen dadurch die Übernahmen von Kosten für stationäre Einrichtungen oder ambulante Pflegedienste seitens des Sozialhilfeträgers. Gleiches gilt für eine Übernahme der Kosten der Unterkunft. Die Höhe der Kosten ist dementsprechend weder vorhersehbar noch für die Gesamtsituation des Haushaltes relevant.

 

  1. Auf wessen Veranlassung werden diese Kosten übernommen und auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgt die Kostenübernahme?

 

Es handelt sich nicht um eine generelle Kostenübernahme, sondern um eine Betreuungspauschale aufgrund einer Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarung nach § 75 SGB XII. Die Betreuungspauschale selbst wird gemäß § 64 b II SGB XII an die/den Bewohner/in gewährt. Zusätzlich werden bei anspruchsberechtigten Personen die Kosten des Lebensunterhaltes übernommen.

 

  1. Handelt es sich um eine pflichtige Leistung der Stadt Herne oder um eine freiwillige Leistung?

 

Der Dienstleister hat beim Abschluss der Vereinbarung einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung. Wenn die Leistung der Einrichtung den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entspricht, kann der Träger der Sozialhilfe den Abschluss nicht ermessensfehlerfrei ablehnen. Die Einhaltung der Grundsätze wurde positiv geprüft, die Vereinbarung wurde deshalb und aus fiskalischen Gründen geschlossen.

 

  1. Erhält die Stadt Herne von dritter Seite (Bund, Land, Kranken- und Pflegekassen etc.) eine Erstattung dieser Kosten? Wenn ja, von wem und in welcher Höhe?

 

Die Stadt Herne erhält von dritter Seite teilweise Erstattung der Kosten bei Personen in ambulant betreuten Wohngemeinschaften. Bei leistungsberechtigten Personen unter 65 Jahren in einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft trägt der Landschaftsverband Westfalen-Lippe die Kosten. Wegen des Nachrangs der Sozialhilfe gem. § 2 SGB XII können darüber hinaus noch andere Ansprüche die Betreuungspauschale senken, was in der Vereinbarung entsprechend geregelt ist, beispielsweise durch die Pflegekasse oder durch die Krankenkasse.

 

Sollten die Bewohner über Einkommen und Vermögen verfügen, das oberhalb der sozialhilferechtlichen Einkommensgrenze bzw. der Vermögensfreigrenze liegt, müssen die Personen die Betreuungspauschale teilweise oder ganz selbst zahlen. Wenn die Personen ihren Lebensunterhalt nicht sicherstellen können und Leistungen zum Lebensunterhalt beziehen, gehören sie regelmäßig zum Personenkreis der leistungsberechtigten Personen der Grundsicherung im Alter und bei Behinderung. Diese Kosten erstattet der Bund zu 100 % den Kommunen.