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Auszug - Anfragen der Ausschussmitglieder  

des Immobilienausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Immobilienausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 26.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:55 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
 
Beschluss


Verwahrloste Immobilien

 

Herr Stadtverordneter Rickert fragt nach, ob sich die im Haushaltsplanentwurf der Stadt Herne (siehe Seite 129) genannten Mittel in Höhe von 2,5 Mio. Euro auf die zu TOP 3 beschlossene Vorkaufsrechtssatzung für verwahrloste Immobilien beziehen und diese Mittel dafür verwendet werden können.

 

Herr Wixforth antwortet, dass im Rahmen der Satzung auf diesen Betrag zugegriffen werden kann, wenn dies inhaltlich gegeben ist. Hierzu muss ein städtebaulicher Missstand bestehen, da es sich um Fördermittel handelt.

Herr Stadtdirektor Dr. Klee ergänzt, dass in Herne der Grundsatz verfolgt wird, dass die zur Verfügung stehenden Fördergelder auch komplett abgerufen werden. Wenn die in der Satzung benannten Objekte nicht käuflich erworben werden können, dann sollen diese Mittel für andere Objekte eingesetzt werden. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass derzeit aus rechtlichen Gründen im Insolvenzfall (Zwangsversteigerung) kein Ankauf möglich ist.

 

Zum selben Thema teilt Herr Stadtverordneter Klonki mit, dass die Vorkaufsrechtssatzung nur für die in der Anlage aufgelisteten Objekte Gültigkeit hat und fragt nach, wie mit zukünftigen Ereignissen umzugehen ist.

 

Herr Wixforth antwortet, dass kurzfristig entstehende Probleme nicht vorhersehbar sind und die Satzung in diesen Fällen angepasst werden muss. Insofern sollte die Satzung turnusmäßig geprüft (z.B. einmal im Jahr) und im Bedarfsfall angepasst werden.

 

Frau Stadtverordnete Scholz fragt nach der Anzahl der Mitglieder in der Projektgruppe „Problemhäuser“ und welche Bereiche mitarbeiten.

 

Herr Stadtdirektor Dr. Klee antwortet, dass alle betroffenen Fachbereiche vertreten sind. Die genaue Anzahl wird dem Protokoll beigefügt.

 

Anmerkung der Schriftführung:

Die Projektgruppe besteht aus folgenden Bereichen:

FB 22 (Liegenschaften), FB 23 (Bauordnung), FB 41 (Wohnungsaufsicht), FB 44 (KOD, Task Force). FB 51 (Stadtplanung/Schrottimmobilienkataster), des weiteren Vertreter der Koordinierungsstelle Südosteuropa, Gutachterausschuss, Stadtentwicklungsgesellschaft und Geographisches Informationssystem (GIS). 

 

Werksstudenten

 

Bezugnehmend auf die Aussagen von Herrn Stadtdirektor Dr. Klee zu TOP 4 (Einsatz von Werksstudenten) plädiert Herr Stadtverordneter Spengler für eine schnelle Einrichtung des dualen Studiums und fragt nach der Entlohnung der Werksstudenten.

 

Herr Stadtdirektor Dr. Klee antwortet, dass es sich um eine Eingruppierung nach EG 3 handelt (ca. 12,98 Euro/Std.). Bei einem Masterstudium wäre eine Entlohnung zwischen 15-16 Euro/Std. vorstellbar.

 

Schuppen Obdachlosenunterkunft Buschkamp

 

Frau Stadtverordnete Scholz fragt nach dem Sachstand der Maßnahme.

 

Frau Fürtges antwortet, dass ein Abriss des Steinschuppens nicht in Betracht kommt und eine Instandsetzung die kostengünstigere Variante darstellt. Eine Nutzbarkeit soll mit Hilfe der GBH hergestellt werden. Hierzu bedarf es aber noch Abstimmungen mit dem Nutzer (Fachbereich Soziales).