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Auszug - Anfrage: Bunker an der Langekamp-/Landgrafenstraße  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel
TOP: Ö 7
Gremium: Bezirksvertretung Eickel Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 04.10.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:42 Anlass: Sitzung
Raum: Eickeler Markt 1
Ort: Bürgersaal des Sud- und Treberhauses
2018/0624 Anfrage: Bunker an der Langekamp-/Landgrafenstraße
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:BVO Barzik, Andreas
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Beteiligt:FB 23 - Recht
Bearbeiter/-in: Hartmann, Nils   
 
Beschluss


Ende des Jahres 2017 wurde bekannt, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) den genannten Bunker verkauft habe. Zu dem Verkauf gehört auch das nebenstehende Wohn- und Geschäftshaus an der Landgrafenstraße 15c.

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Ist der neue Eigentümer bereits an die Stadt Herne herangetreten, um eine Folgenutzung zu beantragen und welche Nutzung wird angestrebt?
  2. Gibt es an dieser Stelle einen gültigen Bebauungsplan und welche Nutzung ließe dieser zu?
  3. Falls es keinen Bebauungsplan gibt, wäre es möglich, hier kurzfristig einen Aufstellungsbeschluss eines solchen in die Wege zu leiten, um eine im Rahmen des angestoßenen Projektes „Soziale Stadt Wanne-Süd“ gewünschte Nutzung sicherzustellen?
  4. Sieht die Verwaltung abseits eines Bebauungsplanverfahrens die Möglichkeit, hier „regulierend“tig zu werden?

 

Herr Wixforth beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1:

Ein neuer Eigentümer ist bis jetzt noch nicht an die Bauordnungsabteilung herangetreten um Planungen für den Bunker vorzustellen. Es liegt auch kein Antrag vor, so dass zu einer möglichen Folgenutzung keine Informationen vorliegen.

 

Zu Frage 2:

Nein, es gibt an dieser Stelle keinen gültigen Bebauungsplan.

 

Zu Frage 3:

Die Voraussetzungen für die Einleitung eines Bebauungsplanes ist die Klärung der Nutzungsabsichten des neuen Eigentümers. Sollten diese den städteplanerischen Zielsetzungen der Stadt zuwiderlaufen, besteht die Möglichkeit über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens über die kommunale Planungshoheit.

 

Zu Frage 4:

Die Verwaltung sieht derzeit keine Nutzung vor.