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Auszug - Anfrage: Herner Truckersperren auf Kulturveranstaltungen der Stadt Herne  

des Haupt- und Personalausschusses
TOP: Ö 10.2
Gremium: Haupt- und Personalausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 11.10.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:49 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2018/0668 Anfrage: Herner Truckersperren auf Kulturveranstaltungen der Stadt Herne
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:SVO Ixert, Andreas
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Marek, Sabine
 
Beschluss


Sachverhalt:
Sowohl auf den Wanner Mondnächten als auch auf der Cranger Kirmes wurden erstmals die sogenannten "Herner Truckersperren (HTS)" als Ersatz für feste Betonquader eingesetzt. Diese Sperren sollten dazu dienen, den Verkehr zu kanalisieren, zu verlangsamen sowie vor Terroranschlägen z. B. mit einem LKW zu schützen.

 

Gemäß WAZ vom 24.8.2018 seien diese neuartigen HTS im Frühjahr dieses Jahres auf Idee der Stadtmarketinggesellschaft Herne "ausgetüftelt" worden. Herstellung und Vertrieb soll über die am 12.06.2018 gegründete Firma "Herne Protect" geschehen sein. Geplant sei außerdem, diese Truckersperren auf allen sehr publikumswirksamen Veranstaltungen, die die Stadt Herne durchführt, einzusetzen.

 

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. In welchen Vergabeverfahren wurde der Auftrag zum Einsatz der Herner Truckersperren sowohl auf den Wanner Mondnächten als auch auf der Cranger Kirmes  vergeben?
  2. Wurden im Vergabeverfahren andere Anbieter kontaktiert bzw. haben andere Anbieter ein Angebot abgegeben?
  3. Welche Nachweise inklusive Gutachten und Sicherheitszertifikate über die Funktionalität und Sicherheit der Herner Truckersperren hat der Anbieter bei der Auftragsvergabe vorgelegt?
  4. Wie ist es möglich, Anfang Juni die Herner Truckersperren einzusetzen, obwohl die Firma noch nicht existierte?
  5. Wer ist der Ideengeber für die Herner Truckersperren bei der Stadtmarketinggesellschaft?

6.   Auf welchen weiteren Veranstaltungen plant die Stadt Herne, diese Sperren

      einzusetzen?

 

 

Antwort der Verwaltung

 

Zu Frage 1:

Für die Wanner Mondnächte:

Nicht die Stadt Herne hat die Sperren gekauft, sondern die SMH GmbH, die frei vergeben kann. Die Kontrollgremien der Gesellschaft haben die Anschaffung einstimmig genehmigt.

Für die Cranger Kirmes:

Aufgrund der kurzen Zeitspanne zwischen der Fertigstellung des Sicherheitskonzeptes für die Cranger Kirmes und der Veranstaltung selber, war es dem Fachbereich Öffentliche Ordnung und Sport nicht möglich, für das Jahr 2018 ein Ausschreibungsverfahren durchzuführen. Es wurde daher auf der Grundlage der Generalklausel des Ordnungsbehördengesetzes auf die vorhandenen Sperren zurückgegriffen.

Eine entsprechende Ausschreibung für die Folgejahre wird jedoch zeitnah begonnen.

 

Zu 2:

Mit Blick auf spezielle Anforderungen gibt es nach Recherche der SMH derzeit nur einen weiteren Hersteller der Mobile Straßensperren anbietet. Dieser wurde kontaktiert. Dessen Produkte waren jedoch letztlich nicht vollumfänglich für uns geeignet und selbst wenn dies so gewesen wäre, sind sie preislich über viermal so teuer wie die HTS.

 

Zu 3:

Es gibt in Deutschland derzeit kein verbindliches Prüfverfahren für Straßensperren. Es gibt freiwillige standardisierte Tests, die jedoch die Realität nur unzureichend wiedergeben. Demnach existieren auch keine sog. „zertifizierten Sperren“. Dieser Begriff wird zwar bei der Vermarktung derlei Geräte verwendet, geschieht jedoch ohne entsprechende Rechtsgrundlage. Er dient dem Marketing

Beim TÜV Süd sind Prüfungen über eine Computersimulation beauftragt.

 

Zu 4:

Das ist möglich mit einer GmbH in Gründung.

 

Zu 5:

Herr Holger Wennrich

 

Zu Frage 6:

 

Ob und inwieweit eine Verwendung der Sperren für weitere Veranstaltungen in Frage kommen ist vom Veranstalter im Rahmen eines mit Ordnungsbehörde und Polizei vereinbarten Sicherheitskonzeptes oder sonstigen Vereinbarung individuell zu entscheiden. Eine pauschale Aussage ist derzeit nicht möglich.


Frau Stadtverordnete Buszewski fragt nach, ob bekannt ist, auf welchen anderen Veranstaltungen die Sperren eingesetzt werden.

 

Herr Stadtrat Chudziak antwortet, dass dies nicht bekannt ist.