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Auszug - Finanzierung VRR  

des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 8
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 06.12.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:30   (öffentlich ab 17:30) Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2005/0851 Finanzierung VRR
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:1. Frau Peter - 24 02
2. Herr Brodehl - 23 94
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Heckenkamp, Liane  Büro Dezernat V
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.       Der Rat der Stadt Herne stimmt dem „neuen ÖSPV-Finanzierungssystem im VRR ab dem Jahr 2005“ gemäß Drucksache des Zweckverbandes VRR Nr. VII/05/30 einschließlich der Anlagen zu.

 

2.       Der Rat der Stadt Herne nimmt den Erlass der Finanzierungsrichtlinie zustimmend zur Kenntnis.

 

3. Der Rat der Stadt Herne erklärt sich mit der in der ZV-Drucksache VII/05/30 beschriebenen Art und Weise der Betrauung einverstanden. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ergeben sich aus der Drucksache des Zweckverbandes VRR Nr. VII/05/30 i.V. m. der Finanzierungsrichtlinie des VRR.

 

4. Der Rat der Stadt Herne beschließt, dass die Finanzierung von kommunalen Verkehrsunternehmen, an denen die Stadt Herne beteiligt ist, wie bisher im Rahmen der Regelungen der §§ 19, 20, insbesondere § 19 Abs. 7 und 8, der Zweckverbandssatzung durchgeführt wird. Hierüber erhält der Zweckverband VRR eine Mitteilung.

 

5. Der Rat der Stadt Herne erklärt sich mit der in der Drucksache VII/05/30 beschriebenen Art und Weise der Betrauung der das Stadtgebiet bedienenden Verkehrsunternehmen einverstanden. Die Definition der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und die Berechnung der Parameter ergeben sich aus der o.g. Drucksache bzw. der Finanzierungsrichtlinie des VRR.

 

6. Der Rat der Stadt Herne beschließt, wie bisher den Finanzierungsbedarf für das kommunale Verkehrsunternehmen nach den Möglichkeiten des § 19 Abs. 7 und Abs. 8 i.V.m. § 20 Abs. 1 der Satzung des Zweckverbandes (vormals § 19 Abs. 5 und 6 i.V.m. § 20 Abs. 1 ZV-Satzung) zur Verfügung zu stellen und die Verbandsumlage entsprechend zu kürzen.

 

7. Der Rat der Stadt Herne trägt dafür Sorge, dass die HCR einen Nachweis über die bei der Erhebung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen tatsächlich entstandenen Kosten nach Abzug der dabei erzielten Einnahmen unter Berücksichtigung der Kriterien des Urteils des EuGH vom 24.07.2003 in der Rechtssache „Altmark Trans“ und der entsprechenden Regelungen der Finanzierungsrichtlinie des VRR führt.

 

8. Der Rat der Stadt Herne betraut die Verkehrsunternehmen, die auf dem Gebiet der Stadt Herne Verkehrsleistungen aufgrund von Konzessionen erbringen, mit sozialpolitischen Verpflichtungen. Diese ergeben sich aus der Anwendung des Spartentarifvertrags Nahverkehrsbetriebe (TV- N NW) sowie des Tarifvertrags über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Altersvorsorge-TV-Kommunal, ATV-K). Die Betrauung mit diesen sozialpolitischen Verpflichtungen erfolgt aufgrund des Beschlusses der Verbandsversammlung vom 08.06.2000, mit dem die Einführung dieses Tarifvertrages ausdrücklich begrüßt und die Erwartung geäußert wird, dass der Spartentarifvertrag verbundweit zum Tragen kommt. Die Berechnung des Ausgleichs für die sozialpolitischen Verpflichtungen ergibt sich aus der Finanzierungsrichtlinie.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmigt