Ratsinformationssystem

Auszug - Optimierung der Stadtentwässerung in Herne  

des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 1
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 06.12.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:30   (öffentlich ab 17:30) Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2005/0852 Optimierung der Stadtentwässerung in Herne
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Hasler / Herr Dudda
Federführend:Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister Bearbeiter/-in: Golder, Silke
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Stadtverordneter Dr

Herr Stadtverordneter Dr. Dudda stellt für die SPD-Fraktion folgenden Änderungsantrag:

 

Der Beschlussvorschlag I.2.a) wird um den Spiegelstrich ergänzt:

§ 5 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: „Der Verwaltungsrat besteht aus dem Vorsitzenden sowie acht übrigen Mitgliedern, für die Vertreter bestellt werden.“

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert (I.4 Satz 1):

„Der Verwaltungsrat besteht aus neun Mitgliedern.“

 

Herr Oberbürgermeister Schiereck lässt über den Änderungsantrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

 

Danach lässt er über den so geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Unter der Voraussetzung, dass in der vorangegangenen nicht-öffentlichen Sitzung des Rates der Stadt die entsprechenden vergaberechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Beschlüsse im Rahmen der Optimierung der Stadtentwässerung in Herne gefasst wurden, beschließt der Rat der Stadt:

 

I.

 

1.      Mit Wirkung vom 01.01.2006 wird eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) im Sinne des § 114 a) Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) gegründet. Die Anstalt führt den Namen ”Stadtentwässerung Herne” mit dem Zusatz ”Anstalt des öffentlichen Rechts”.

 

2.a)   Die beigefügte Satzung der AöR wird in der vorliegenden Form beschlossen mit folgenden Maßgaben:

 

-          § 5 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: „Der Verwaltungsrat besteht aus dem Vorsitzenden sowie acht übrigen Mitgliedern, für die Vertreter Bestellt werden.“

 

          -    § 5 Abs. 2 wird wie folgt geändert: „Den Vorsitz des Verwaltungsrates führt der Oberbürgermeister. Soweit Beigeordnete mit eigenem Geschäftsbereich bestellt sind, führt derjenige Beigeordnete den Vorsitz, zu dessen Geschäftsbereich die der Anstalt übertragenen Aufgaben gehören.“

 

          -           Sofern realisierbar geht neben der Abwasserbeseitigungspflicht auch die Satzungs- und Gebührenhoheit auf die Anstalt über.

 

          -    Die Anstalt kann ihr übertragene Aufgaben mit Zustimmung der Verwaltung auf die Stadt Herne rückübertragen.

 

 

2.b)   Unter den Maßgaben der Ziffer 2. a) dieses Beschlussvorschlages werden der Anstalt die in § 2 dieser Satzung genannten Aufgaben übertragen.

 

3.      Die Stadt Herne überträgt der Stadtentwässerung Herne AöR zum 01.01.2006 Kanalvermögen zu einem Wert von

 

         122.050.000 €

         - gegen Gewährung von Stammkapital im Betrag von 50.000 € (in Worten: fünfzigtausend)

         - gegen Zahlung eines Kaufpreises von 122.000.000 € (in Worten: einhundertzweiund-

           zwanzig Millionen) 

 

         Die endgültige Zuordnung von Aktiva und Passiva in einer Eröffnungsbilanz der AöR ist auf den 01.01.2006 festzustellen.

 

4.      Der Verwaltungsrat besteht aus neun Mitgliedern.

         Vorsitzender des Verwaltungsrates für die Gründungs- und Errichtungsphase der Anstalt wird Herr Oberbürgermeister Horst Schiereck, im Anschluss daran geht der Verwaltungsratsvorsitz auf Herrn Stadtrat Jan Benedikt Terhoeven über.

 

 

Der Rat der Stadt wählt

 

         a)   als Mitglieder des Verwaltungsrates

 

1.      Herrn Stadtverordneten Banski

2.      Herrn Stadtverordneten Hanstein

3.      Herrn Stadtverordneten Scholz

4.      Frau Stadtverordnete Tittel

5.      Herrn Stadtverordneten Schulz

6.      Herrn Stadtverordneten Mecking

7.      N.N. (CDU)

8.      N.N. (GRÜNE)

 

         und

 

         b)   als stellvertretende Mitglieder des Verwaltungsrates

 

1.      Herrn Stadtverordneten Pfeiffer

2.      Herrn Stadtverordneten Gentilini

3.      Herrn Stadtverordneten Hetmann

4.      Frau Stadtverordnete Lietzau

5.      Frau Stadtverordnete Szelag

6.      Frau Stadtverordnete Fischer

7.      N.N. (CDU)

8.      N.N. (GRÜNE)

 

         sowie

 

         c)   Herrn Stadtverordneten Scholz als erste/n und Herrn Stadtverordneten Schulz als zweite/n Stellvertreter/in des Vorsitzenden des Verwaltungsrates.

 

Die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrates werden vom Rat für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die Amtszeit von Mitgliedern des Verwaltungsrates, die dem Rat angehören, endet mit dem Ende der Wahlzeit oder dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Rat der Stadt.

 

 

5.      Den Mitgliedern des Verwaltungsrats wird die Weisung erteilt,

 

         Herrn Dipl.-Ing. Horst Schlicht

 

         vom 01.01.2006 bis zum 31.12.2010  und

 

         Herrn Stadtrat Jan Benedikt Terhoeven

 

         für die Gründungs- und Errichtungsphase

 

         zum Vorstand der Anstalt zu bestellen.

 

 

 

II.

 

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche mit der Errichtung der Anstalt erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die Genehmigungsbehörden oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird.

 

2.       Die Wirksamkeit der Beschlüsse steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung bzw. der Zustimmung der Arbeitsverwaltung, der Kommunalaufsicht, der Finanzverwaltung und der Kartellbehörde

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig