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Auszug - Antrag: Berichte über Anträge auf Baugenehmigung  

des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung
TOP: Ö 12
Gremium: Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 13.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:15 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2018/0675 Antrag: Berichte über Anträge auf Baugenehmigung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag-Formular
Verfasser:Grüne-Fraktion
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Bensel, Heike
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschlussvorschlag:
 

Die Verwaltung wird gebeten, den Planungsausschuss regelmäßig und frühzeitig über bedeutsame Bauvorhaben und Anträge auf Baugenehmigungen zu informieren. Für die Beurteilung der Bedeutsamkeit möge die Verwaltung ein geeignetes Konzept zu entwickeln, nach welchen Kriterien der Planungsausschuss über neue Bauvorhaben und bedeutsame Anträge auf Baugenehmigungen informiert werden soll. Dieses Konzept wird dem Planungsausschuss vorgestellt.

Kriterien können beispielsweise sein:

  • städtebauliche Relevanz,
  • Grad der Veränderung,
  • betroffene Grundstücksgröße,
  • ökologische Auswirkungen,
  • mögliche rechtliche Folgen und
  • Eindeutigkeit der Rechtslage (z. B. Innen-/Außenbereich).

Zu klären ist in dieser Frage, welche Informationen öffentlich behandelt werden können und welche nicht-öffentlich sein müssen."  

 

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung lehnt mehrheitlich eine Beschlussfassung ab.


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten-AL

FDP

AfD

dafür:

4

 

 

2

1

1

 

 

dagegen:

17

10

5

 

 

 

1

1

Enthaltung:

-

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Antrag abgelehnt.