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Auszug - Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung  

des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung
TOP: Ö 22
Gremium: Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 13.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:15 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
 
Beschluss
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich PLA12.11.18_TOP22.2_MdV_Skiba_LP M250 (9063 KB)      


22.1.  Zum Thema „Rückbau des regionalen Verkehrsmanagementsystems Ruhrpilot teilt Herr Stadtrat Friedrichs folgendes mit:

 

Mittels eines Schreibens vom 10.07.2018 sowie im Zuge einer Informationsveranstaltung am 03.07.2018 hat das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen und der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen darüber informiert, dass das Projekt Ruhrpilot bis Ende des Jahres 2018 eingestellt wird.

Aufgrund des Alters häuften sich vermehrt die Ausfälle einzelner Bauteile. Diese sind zum Teil bereits abgekündigt, was eine Reparatur aufwendig und kostspielig oder gar unmöglich gestaltet.

 

Eine vom Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegebene Studie zur Prüfung der technischen Erneuerung des Ruhrpilot-Systems ergab, dass die verbundenen Kosten und der Aufwand zur Hochrüstung des Ruhrpilotsystems auf den aktuellen Stand der Technik unverhältnismäßig hoch im Vergleich zum Nutzen sein.

 

Für die Stadt Herne ergaben sich hieraus zwei mögliche Handlungsalternativen:

 

  1. Übernahme der 19 Ruhrpilot-Messstellen (17 stadteigene, 2 von Straßen.NRW) in das stadteigene Verkehrsrechnersystem. Hierfür würde ein einmaliger Invest in Höhe von 72.500€ zuzüglich einer jährlichen Wartungspauschale von ca. 7.000€ anfallen.
  2. Für die Stadt Herne unentgeltlicher Abbau der 19 Ruhrpilot-Messstellen mit gleichzeitigem Verlust der daraus gewonnen Daten. Diese nutzte der Landesbetrieb zuletzt nur noch sehr begrenzt zur Beobachtung der Verkehrslage. Der Fachbereich Tiefbau und Verkehr verarbeitet die Daten lediglich sporadisch zur Verkehrsdatenerhebung.

 

 

Aufgrund der vom Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen genannten Gründe und eigenen Recherchen wird der Fachbereich 53 / Tiefbau und Verkehr die Weiterführung der Ruhrpilot-Messstellen nicht vorsehen.

 

Dem Landesbetrieb wurde am 20.09.2018 mitgeteilt, dass, wie vom Landesbetrieb selbst vorgeschlagen, eine Demontage des Ruhrpilotsystems mit allen dazugehörigen Komponenten und Einzelteilen durchzuführen ist.

 

Für die Stadtverwaltung fallen somit keine weiteren Kosten an.

 

 

22.2.  Herr Stadtrat Friedrichs informiert die Ausschussmitglieder anhand einer Planskizze über das in Planung befindliche Bauvorhaben an der Karlstraße (ehemaliger Verkehrsübungsplatz und Grundschule) des Vorhabenträgers SKIBA und teilt mit, dass eine entsprechende Vorlage vorraussichtlich im Januar 2019 auf den Gremienweg gebracht werden soll.

Die Planskizze ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

22.3.  Herr Wixforth vom Fachbereich 51 / Umwelt und Stadtplanung gibt bezüglich der Entwicklung des ehemaligen „Pumpen-Müller-Geländes“ Erläuterungen zum weiteren Vorgehen und Verfahren zur Niederschrift:

 

Für das ehemalige Firmengelände Pumpen-Müller sowie weitere angrenzende Flächen zwischen der Baumstraße, Eschstraße, Schüchtermannstraße und der Bahntrasse Herne - Castrop-Rauxel wurde 2014 der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 238 gefasst.

Grundlage für die städtebauliche Planung soll laut Beschluss das „Strukturkonzept Herne Zentrum-Nord“ aus 2013 bilden, welches seinerzeit vom Büro Planquadrat aus Dortmund erarbeitet wurde. Das Strukturkonzept sieht eine wohnbauliche sowie gemischte Nutzung inklusive neuer Erschließung und Grünverbindung vor.

Verschiedene Versuche, die Planungen zu konkretisieren und ihre Umsetzung vorzubereiten, scheiterten allerdings u.a. wegen Uneinigkeit der verschiedenen Flächeneigentümer und gestrichener städtischer Eigenanteile an Städtebaufördermitteln.

 

Zwischenzeitlich sind weitere Nutzungen im Plangebiet brachgefallen und Einzelflächen weiterveräußert worden. Zudem zählt das innenstadtnahe Areal mit ca. 12 ha (nach wie vor) zu den größten Herner Entwicklungspotentialen.

Daher sollen die Planungen aktuell wieder aufgenommen werden. Grobe Grundlage dafür bildet unverändert das Strukturkonzept aus 2013. Bis März 2019 werden nun darauf aufbauend zwei alternative städtebauliche Entwurfsvarianten vom FB 51/2 inklusive Modell erarbeitet. Einerseits kann so eine inhaltliche Grundlage für das weitere Bauleitplanverfahren geliefert werden. Andererseits ist ein städtebaulicher Entwurf in einem gewissen Detaillierungsgrad notwendig, um die Wirtschaftlichkeit der Flächenentwicklung belastbar beurteilen sowie überhaupt fruchtbare Diskussionen mit den Eigentümern und im politischen Raum führen zu können.

Die städtebaulichen Entwürfe bilden darüber hinaus den Rahmen für spätere potentielle Qualifizierungs- und Realisierungsschritte, wie etwa ein Umlegungsverfahren, die Beantragung von Mitteln der Städtebauförderung oder Investorenwettbewerbe für die ganz konkrete Nutzung, Bebauung und Gestaltung einzelner (Schlüssel)Baufelder, die ausgelobt werden könnten.

 

Die beschriebene Vorgehensweise soll am 10.12.2018 dem Herner Gestaltungsbeirat vorgestellt werden. Über den Beirat ist auch eine erste Information der politischen Fraktionen gewährleistet. Was die Zeitplanung für das anschließende Bauleitplanverfahren betrifft, so können aktuell keine verlässlichen Aussagen getroffen werden. Dafür ist die Planungssituation mit Blick auf die heterogene Eigentümerstruktur, die Altlastensituation und die Lärmbelastung durch die Bahntrasse zu diffizil.

 

Ein Planungszeitraum von ca. 3-4 Jahren im Anschluss an die städtebauliche Entwurfsphase scheint allerdings gegenwärtig realistisch.