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Auszug - Mitteilungen des Oberbürgermeisters  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 9
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 27.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:39 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
 
Beschluss


Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda teilt mit, dass der Ältestenrat übereingekommen ist, von der bisherigen Zeitrechnung der Cranger Kirmes abzurücken. Grundlage soll das Jahr 1441 sein, in dem der Pferdemarkt erstmalig urkundlich erwähnt wurde. Der Hinweis wurde von Herrn Hans-Jürgen Baranowski gegeben. Vor der endgültigen Änderung wird die Quelle von dem Stadtarchivar Herrn Jürgen Hagen geprüft.

 

Herr Stadtdirektor Dr. Klee teilt die Ergebnisse der Prüfung für eine Neuorganisation der Revierpark Gysenberg GmbH mit.

Fast genau vor einem Jahr hat der Rat der Stadt der Verwaltung den Auftrag erteilt, dass die Stadt Herne und der RVR als gemeinsame Gesellschafter eine vertiefende Prüfung für eine Neuorganisation der Revierpark Gysenberg GmbH im Rahmen einer externen Vergabe veranlassen sollen. Infolge dieses Auftrages gab es in den unterschiedlichen Gremien des Regionalverbandes analoge Beschlüsse, die im Frühjahr dieses Jahres zur Beauftragung eines umfänglichen Rechtsgutachtens geführt haben.

Seitdem finden regelmäßige Arbeitstreffen mit den zur Verfügung stehenden Experten für Arbeitsrecht, Kartell-, Vergabe und Beihilferecht sowie Steuer- und Gesellschaftsrecht statt.

Zwischen den Verwaltungsvertretern des RVR und unserer Stadt besteht dahingehend ein breiter Konsens, die Grundlage einer Neuorganisation der Revierpark Gysenberg GmbH u.a. in Zusammenhang  mit den weiteren Bädern in unserer Stadt - dem Wananas  und auch Südpool - zu legen. Dies ist ja auch durch Ihren Ratsbeschluss so gedeckt. Im Ergebnis stehen wir nach aktuellem Stand vor einer tragfähigen Lösung, dass unter der Betriebsführung der Herner Bädergesellschaft das Lago, Südpool und Wananas gemeinschaftlich geführt werden können.

Ein weiteres, zwischenzeitlich in Auftrag gegebenes Gutachten zur Wirtschaftlichkeitsbetrachtung des Wananas unterstreicht ebenso die wirtschaftlichen und inhaltlichen Vorteile einer konzentrierten Betriebsführung der Herner Bäder. Die derzeit sehr verflochtenen Strukturen schränken stark die Effizienz in der Kommunikation und im Handeln ein. Zukünftig könnten von einer Stelle Öffnungszeiten, Tarifgestaltung, Veranstaltungen wie Schwimmkurse und Aquafitness, Marketing, Öffentlichkeitsarbeit, technische Betreuung und vieles mehr gesteuert werden.

Eine Präsentation dieses Gutachtens erfolgte bereits am 5. Dezember in der Aufsichtsratssitzung der Herner Bädergesellschaft, ebenfalls wird die Geschäftsführung am 12. Dezember im Verwaltungsrat der Revierpark Gysenberg GmbH berichten.

Nach einem kürzlich stattgefundenem Gespräch bei der Zusatzversorgungskasse, die für den Revierpark Gysenberg zuständig ist, konnte nunmehr auch der letzte Baustein zum Abschluss eines umfänglichen Gutachtens erörtert werden. Da die Gesellschaften an unterschiedliche Zusatzversorgungskassen für ihre MitarbeiterInnen gebunden sind,, mussten Wege gefunden werden, um die Gefahr von Ausgleichsforderungen in Millionenhöhe - im Falle von Personalüberleitungen - und somit das Scheitern einer Neuorganisation, zu vermeiden. Der Verwaltung liegen nunmehr auch Vorschläge vor, wie eine Personaldurchlässigkeit bei den Herner Bädern organisiert werden kann, um durch einen gemeinsamen Personalpool die Betriebsbereitschaft und die Wirtschaftlichkeit zu stabilisieren.

Die Verwaltung ist daher zuversichtlich, dass im kommenden Frühjahr dem Rat der Stadt eine mit dem RVR abgestimmte und gutachterlich hinterlegte Beschlussvorlage zur Bewertung vorgelegt werden kann. Hieran würden sich bei Zustimmung umfangreiche Umsetzungsarbeiten wie vertragliche Vereinbarungen, organisatorische Maßnahmen, konzeptionelle, inhaltliche Ausarbeitungen u.v.m. anschließen.