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Auszug - Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Herne - Ordnungsbehördliche Straßenverordnung -  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 16
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 13.12.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:15   (öffentlich ab 17:30) Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2005/0819 Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Herne - Ordnungsbehördliche Straßenverordnung -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Schulte-Halm, Karl-WilhelmAktenzeichen:44/1-Sch-H.
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Beteiligt:FB 54 - Umwelt
Bearbeiter/-in: Broja, Gabriele  FB 55 - Stadtgrün
   AöR Entsorgung Herne
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Herr Stadtverordneter Schlüter stellt für die CDU-Fraktion den Antrag, den im Empfehlungsbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses gestrichenen lit. f wieder einzufügen.

 

Herr Oberbürgermeister Schiereck lässt über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:                                 24

dagegen:                           39

 

Der Antrag ist abgelehnt.

 

s wird folgender Beschluss gefasst:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt die als Anlage beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Herne.

 

Der lit. f in § 5 Abs. 1 des Entwurfs der Verordnung (aggressives Betteln) wird gestrichen.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:                                 60

dagegen:           3

Enthaltung:      --