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Auszug - Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung  

des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung
TOP: Ö 21
Gremium: Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 22.01.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:43 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
 
Beschluss


 

Mitteilungen des Fachbereiches 51 / Umwelt und Stadtplanung:

 

 

Planfeststellungsverfahren zur Erhöhung und Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE) zur Schaffung zusätzlicher Volumina für Abfälle der Deponieklassen I, II und III einschließlich damit im Zusammenhang stehender Änderungen

 

hier: Antrag der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR) vom 28.11.2018

 

 

Die Bezirksregierung Münster führt auf Antrag der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR) für das o.g. Vorhaben ein Planfeststellungsverfahren nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz durch.

 

Der Antrag der AGR vom 28.11.2018 beinhaltet folgende wesentliche Änderungen

am aktuellen Deponiebetrieb:

 

  • Erweiterung der ZDE um einen neuen Ablagerungsbereich (ca. 1,9 Mio. m3) für Abfälle der Deponieklasse II im Norden des Standortes

 

  • Erhöhung der Deponie im vorhandenen Ablagerungsbereich für Abfälle der Deponieklasse III um max. 10 m im Hochpunkt, das zusätzliche Volumen beträgt ca. 1,5 Mio. m3

 

  • Erhöhung der Deponie durch die Errichtung eines Bereichs zur Ablagerung von Abfällen der Deponieklasse I oberhalb der ehemaligen Ablagerung von Hausmüll, das neu geschaffene Volumen beträgt ca. 1,2 Mio. m3.

 

Darüber hinaus werden mit den vorgelegten Antragsunterlagen alle Änderungen

am derzeit genehmigten Deponiebetrieb beantragt, die sich aus den drei genannten Teilvorhaben ergeben. Die Laufzeit der Deponie verlängert sich je nach Bereich um bis zu 10 Jahre.

 

r das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Antragsunterlagen umfassen daher neben abfallrechtlichen Angaben auch einen Bericht zu den voraussichtlichen Umwelteinwirkungen des Vorhabens (UVP-Bericht)

 

Die Antragsunterlagen, aus denen sich Art, Umfang, Anlass und Lage des Vorhabens ergeben, liegen bei der Stadt Herne, Fachbereich Umwelt und Stadtplanung, Langekampstr. 36, Zimmer A 206, einen Monat lang in der Zeit vom 21.01.2019 bis einschließlich 20.02.2019 aus. Die Auslegung wird ortsüblich bekannt gemacht.

 

Die öffentliche Bekanntmachung mit einem Link zu den Antragsunterlagen wird parallel für 4 Wochen auf der Internetseite der Bezirksregierung Münster veröffentlicht:

 

http://www.bezreg-muenster.de/de/service/bekanntmachungen/verfahren/depo-nien/AGR_zentraldeponie_emscherbruch/index.html

Weiterhin können die Unterlagen auch über das zentrale Internetportal https://uvp-verbund.de abgerufen werden.

 

Jede/r, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann spätestens bis zum 19.03.2019 Einwendungen gegen das Vorhaben erheben.

 

Als möglicher Betroffener bzw. als Träger öffentlicher Belange wird der Stadt Herne  in einem separaten Anhörungsverfahren Gelegenheit gegeben, die Antragsunterlagen zu prüfen und im Rahmen der von ihr  zu vertretenden Belange bis zum 15.02.2018 Stellung zu nehmen bzw. es können spätestens bis zum 19.03.2019 Einwendungen erhoben werden.

 

Die noch zu erarbeitende Stellungnahme der Stadt Herne wird den politischen Gremien in einer kommenden Sitzung zur Kenntnis gegeben.

 

 

Gestaltungshandbuch und –satzung für den Innenstadtbereich Herne-Mitte im Rahmen von "Herne-Mitte baut um"

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 18.10.2011 das Stadtumbaugebiet „Herne-Mitte“ festgelegt und das entsprechende städtebauliche Entwicklungskonzept beschlossen.                  

 

Die Ergänzung des Konzepts wurde in der Sitzung des Rates der Stadt am 24.03.2015 beschlossen.

 

Als wichtiger Bestandteil des Programms „Herne-Mitte baut um“  wurde das Ziel formuliert, die Gestalt- und Aufenthaltsqualität der Wohn- und Geschäftshäuser sowie des öffentlichen Raums in der Innenstadt zu erhalten und weiter zu entwickeln. Um diese Attraktivität weiter auszubauen, die Innenstadt als Identifikationspunkt für Bewohner und Gäste zu stärken und durch geeignete Maßnahmen positiv weiter zu entwickeln, sollten Gestaltungsleitlinien entwickelt werden. Auf Basis der Gestaltungsleitlinien wurde durch die Verwaltung die Gestaltungssatzung erarbeitet.

 

In seiner Sitzung vom 10.07.2018 hat der Rat der Stadt Herne die Gestaltungssatzung für die Innenstadt Herne-Mitte beschlossen und die Gestaltungsleitlinien zur Kenntnis genommen.

 

Am Tag nach Ihrer öffentlichen Bekanntmachung am 12.10.2018 trat die Gestaltungssatzung in Kraft.

 

Das nun vorliegende Gestaltungshandbuch für den Innenstadtbereich Herne-Mitte beinhaltet die Gestaltungsleitlinien- und die Gestaltungssatzung und soll als anschaulicher Leitfaden für die Eigentümerinnen und Eigentümer bzw. die Nutzerinnen und Nutzer dienen.

 

Die Exemplare für die Ausschussmitglieder liegen auf dem Tisch.