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Auszug - Richtlinien für das Verfahren der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß Baugesetzbuch und Landesnaturschutzgesetz - Antrag von DIE LINKE.Fraktion Herne/Wanne-Eickel vom 10. Januar 2019 -  

des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung
TOP: Ö 20
Gremium: Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 22.01.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:43 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2019/0030 Richtlinien für das Verfahren der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß Baugesetzbuch und Landesnaturschutzgesetz
- Antrag von DIE LINKE.Fraktion Herne/Wanne-Eickel vom 10. Januar 2019 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag-Formular
Verfasser:Patrick Gawliczek - DIE LINKE.Fraktion Herne/Wanne-Eickel
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Decker, Helene
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Wixforth, vom Fachbereich 51 / Umwelt und Stadtplanung nimmt für die Verwaltung

Stellung.

 

Die ausführlichen Stellungnahmen der betroffenen Fachbereiche erfolgen zur                  Niederschrift

 

 

Stellungnahme FB 55 / Stadtgrün zum Teilbereich Landesnaturschutzgesetz::

Die Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung und Änderung von Landschaftsplänen ist im § 16 des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen (Landesnaturschutzgesetz - LNatSchG NRW) geregelt:

„Die Bürgerinnen und Bürger sind möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten. Ihnen ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. An die Unterrichtung und Erörterung schließt sich das Verfahren nach § 17 auch an, wenn die Erörterung zu einer Änderung der Planung führt.“

 

Der Landschaftsplan der Stadt Herne ist seit dem 2. November 1989 in Kraft, so dass es sich bei Verfahren nach dem LNatSchG nur um Änderungen des bestehenden Landschaftsplanes handeln kann (z. B. Ausweisung eines neuen Landschaftsschutzgebietes).

 

Die Bürgerbeteiligung wird von der Verwaltung frühzeitig zu Beginn des jeweiligen Verfahrens gemäß § 2 der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Herne (ALLGEMEINE RICHTLINIEN) vom 03.05.2016 im Rahmen einer Sitzung der örtlich zuständigen Bezirksvertretung nach vorheriger öffentlichen Bekanntmachung durchgeführt.

 

Darüber hinaus wird der Änderungsentwurf im weiteren Verfahren nach § 17 LNatSchG für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Ort und Dauer der Auslegung werden mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht, und zwar mit dem Hinweis darauf, dass Bedenken und Anregungen während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden können.

 

Das seit Jahrzehnten praktizierte Verfahren ist rechtssicher und hat sich in der Praxis bewährt. Es bietet der interessierten Öffentlichkeit mehr als ausreichend Gelegenheit sich frühzeitig und während des fortgeschrittenen Verfahrens mit Anregungen und Bedenken einzubringen.

 

Eine Notwendigkeit, die bestehenden klaren Regelungen durch Richtlinien zu ergänzen, wird von der Verwaltung nicht gesehen.

 

 

Stellungnahme FB 51 / Umwelt und Stadtplanung zum Teilbereich Baugesetzbuch:

Das Baugesetzbuch (BauGB) sieht in seinem § 3  zur Beteiligung der Öffentlichkeit bei Bauleitplanungen ebenfalls ein zweistufiges Verfahren vor. § 3 Absatz 1 regelt die Beteiligung der Öffentlichkeit, die möglichst frühzeitig im Verfahren über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung unterrichten soll. Der Öffentlichkeit ist dabei Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Dem Gesetzgebern war in diesem Zusammenhang wichtig, dass die gesamte Öffentlichkeit zu beteiligen ist und hat daher im Zuge einer Novellierung den Begriff der „Bürgerbeteiligung“ zugunsten der „Öffentlichkeitsbeteiligung“ geändert. § 3 Absatz 1, Satz 2 betont ausdrücklich: „Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit“.

 

Die konkretisierte Planung  wird im zweiten Beteiligungsschritt gemäß § 3 Absatz 2 BauGB für die Dauer von 30 Tagen öffentlich ausgelegt, so dass die Öffentlichkeit während der Auslegungsfrist Gelegenheit hat, Stellungnahmen abzugeben.

 

Beide Beteiligungsschritte müssen bekannt gemacht werden, für die Offenlegung ortsüblich und mindestens eine Woche zuvor.

 

Die Stadt Herne hat für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung in seiner Hauptsatzung die besondere Regelung getroffen, dass über den Sitzungstermin der Öffentlichkeitsbeteiligung hinaus noch schriftliche Äußerungen an die Verwaltung gerichtet werden können. Dies ist ein bewährtes Vorgehen, um denjenigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Sitzung zur Öffentlichkeitsbeteiligung Gelegenheit zu geben, ihren Beitrag im Nachgang einzureichen, die in der Sitzung nicht vorsprechen möchten. Damit baut die Stadt Herne sprachliche Barrieren und Hemmnisse ab und gewährleistet eine breitere Mitwirkungsbereitschaft.

 

Die Befristung auf zwei Wochen bezieht sich dabei einzig auf den Termin zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung. Selbstverständlich können sich Herner Bürgerinnen und Bürger während des gesamten Bauleitplanverfahrens in den Planungsprozess einbringen. Der Aufstellungsbeschluss zu einem Bauleitplanverfahren wird deshalb in öffentlichen Sitzungen der bürgerschaftlichen Gremien beraten und beschlossen sowie anschließend öffentlich bekannt gemacht. Die Öffentlichkeit kann bis zum Abschluss der Auslegungsfrist der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 an die planende Verwaltung herantreten, wodurch ihr Anliegen zum Abwägungsmaterial des Planungsprozesses wird. Dies wird im Abwägungsprotokoll zum Satzungsbeschluss dokumentiert und letztlich vom Rat der Stadt Herne beschlossen.

 

Trotz der Ähnlichkeiten zu dem Verfahren gemäß Landesnaturschutzgesetz bestehen – nicht zuletzt durch die unterschiedlichen Rechtsebenen Bundes- und Landesrecht – unterschiedliche Nuancen, schon allein bei Begrifflichkeiten wie Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung sowie Auslegungsdauer von einem Monat oder 30 Tagen. Gemeindlich festgelegte zusätzliche Beteiligungsfristen wie nach der Frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung dürfen keinesfalls verwechselt werden mit gesetzlich vorgeschriebenen Auslegungsfristen.

 

Im Zuge von Vereinheitlichungsabsichten besteht daher die Gefahr, die bestehende Rechtssicherheit bei der Durchführung von Öffentlichkeitsbeteiligungen in Frage zu stellen. Ein Handlungsbedarf zur Änderung der bisherigen Vorgehensweise wird auch vom Fachbereich Umwelt und Stadtplanung nicht gesehen.

 

 

 


Beschluss:


 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Herne, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadt Herne gibt sich Richtlinien für das Verfahren der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß Baugesetzbuch und des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen

 


Abstimmungsergebnis:

 

abgelehnt

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten-AL

FDP

AfD

dafür:

2

 

 

1

1

 

 

 

dagegen:

15

10

5

 

 

 

 

 

Enthaltung:

1

 

 

 

 

 

 

1