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Auszug - Änderung der Zuschüsse zu den Aufwendungen für die Geschäftsführung der im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen - Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Grünen-Fraktion vom 02.12.2005 -  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 27
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 13.12.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:15   (öffentlich ab 17:30) Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2005/0943 Änderung der Zuschüsse zu den Aufwendungen für die Geschäftsführung der im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen
- Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Grünen-Fraktion vom 02.12.2005 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Die Grünen
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Matzko, Christian
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Stadtverordneter Nierstenhöfer spricht sich gegen den Beschlussvorschlag aus

Herr Stadtverordneter Nierstenhöfer spricht sich gegen den Beschlussvorschlag aus. Er schlägt vor, die Erhöhung an von ihm näher bezeichnete soziale Einrichtungen zu spenden.

 

Herr Oberbürgermeister Schiereck lässt über den Änderungsantrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:                 2

dagegen:                           61

Enthaltung:      --

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

1

Der Rat der Stadt beschließt, die Zuschüsse für die Geschäftsführung der im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen ab dem 01.01.2006 entsprechend der Sitzverteilung im Rat wie folgt neu zu regeln:

 

a)            Den Fraktionen im Rat wird monatlich

 

-          für den Geschäftsaufwand in den bürgerschaftlichen Gremien ein Sockelbetrag von 2.700 €

-          für Stadtverordnete ein Zuschuss von 245 € pro Person

-          für Bezirksverordnete ein Zuschuss von 50 € pro Person

 

gezahlt.

 

Die Höhe des Sockelbetrages und die Zuschüsse für Stadt- und Bezirksverordnete sind jeweils zu Beginn einer Wahlperiode anzupassen. Grundlage ist die Preisentwicklung ausgewählter Waren und Dienstleistungen im Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte seit der letzten Neufestlegung.

 

b)         Zusätzlich wird den Fraktionen im Rat der Stadt ein jährlicher Zuschuss zu den Aufwendungen für die Geschäftsführung gezahlt. Die Höhe des Zuschusses bemisst sich jeweils an den Vergütungen von drei Angestellten in den Entgeltgruppen 15, 11 und 8 der Entwicklungsstufen 6 TVöD (einschließlich tariflicher Zulagen, jährlicher Zuwendungen, Urlaubsgeld, vermögenswirksame Leistungen, sonstige Arbeitgeberanteile, Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken-, Arbeitslosenversicherung, Zusatzversorgung einschließlich Versteuerung etc.).

 

               Die nach der Sitzverteilung im Rat der Stadt größte Fraktion erhält den Zuschuss in voller Höhe, die übrigen Fraktionen im Verhältnis ihrer Mandate zur Anzahl der Mandate der größten Fraktion.

 

               Werden einer Fraktion Mitarbeiter der Stadt Herne zur Verfügung gestellt, so hat die Fraktion die für diesen Mitarbeiter entstehenden Personalkosten zu erstatten.

               Nicht zu erstatten sind sonstige Leistungen, Zahlungen und Aufwendungen, wie Beihilfen, Kindergeld, fiktive anteilmäßige beamtenrechtliche Versorgungslasten sowie Besitzstandswahrungen im Rahmen der Überleitungen vom BAT zum TVöD.

 

               Die Zuschüsse zu den Geschäfts- bzw. Personalausgaben werden in vierteljährlichen Raten jeweils am 01.01., 01.04., 01.07., 01.10. im voraus gezahlt. Personalkostenerstattungen sind in monatlichen Abschlägen zu leisten.

 

               Der letzte Beschluss des Rates vom 23.11.1999 betr. “Zuschuss zu den Geschäftsausgaben der Fraktionen” wird mit Wirkung zum 31.12.2005 aufgehoben.

 

c)            Den im Rat der Stadt vertretenen Gruppen werden für ihre Aufwendungen der Geschäftsführung monatliche Zuwendungen in Höhe von 1.000 € gewährt. Über die Verwendung ist ein Nachweis in einfacher Form zu führen, der unmittelbar dem Oberbürgermeister zuzuleiten ist.

 

d)            Der Rat der Stadt stellt die erforderlichen Mittel bei der Haushaltsstelle “Geschäftsausgaben der Fraktionen” ab dem 01.01.2006 bereit.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:                                 59

dagegen:           4

Enthaltung:                        .--