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Auszug - Vorschlag von der SPD-Fraktion (Herr Gentilini): Rückfragenbeantwortung bezüglich Einwegmüll auf der Cranger Kirmes  

des Ausschusses für Umweltschutz
TOP: Ö 12
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 30.01.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2018/0806 Vorschlag von der SPD-Fraktion (Herr Gentilini): Rückfragenbeantwortung bezüglich Einwegmüll auf der Cranger Kirmes
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:SPD-Ratsfraktion
Federführend:Büro Dezernat V Bearbeiter/-in: Decker, Helene
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


 

Bezüglich der Verwendung von Mehrweg- / Einweggeschirr verliest Herr Belker vom
Fachbereich 44 / Öffentliche Ordnung Punkt 6 der Anlage zum Vertrag über die Zuweisung eines Standplatzes zur Cranger Kirmes – Vertragsbedingungen:

 

M (Mieter) verpflichtet sich folgende Regelungen einzuhalten:

 

      Gastronomiebetriebe mit Sitzgelegenheiten (Zelte, Biergärten etc.) haben für ihre Speisen, soweit diese an Ort und Stelle verzehrt werden, Mehrweggeschirr und –besteck zu verwenden.

 

      Imbissbetriebe,die ihre Waren „zum Verzehr im Vorübergehen“ anbieten, haben feste Speisen, wie z.B. Bratwürstchen, Fisch etc., im Brötchen (o.Ä.) zu verabreichen. Einweggeschirr und –besteck darf nur für saucenhaltige Esswaren bzw. Pommes frites verwendet werden; es muss aus leicht verrottbarem Materiale bestehen (Z.B. unbeschichtete Pappe, essbares Material).

 

      Getränke dürfen nicht in Einweggeschirr ausgeschenkt werden; eine Pfandregelung wird empfohlen.

 

      Getränke dürfen nicht in Dosen, Verbunbkartons und Aluminiumverpackungen abgegeben werden.

 

      Speiseeis darf nur in essbaren Waffelhörnchen abgegeben werden.

 

      Halbgefrorenes (z.B. „Slush“) ist von den Regelungen ausgenommen.

 

 

Die Einhaltungen der Vorgaben werden kontrolliert. Bei Verstößen sind Sanktionen möglich. Die Kontrolldichte bei der Cranger Kirmes ist auf 100 begrenzt. Das Kirmesbüro vor Ort ist für Hinweise offen.

 

Die Vertäge für die Cranger Kirmes 2019 sind schon raus.

 

 

Der Ausschuss für Umweltschutz nimmt die Berichterstattung von Herrn Belker vom
Fachbereich 44 / Öffentliche Ordnung zur Kenntnis.

 

 

Herr Pfeiffer von der SPD-Fraktion verweist auf den auf der Hauptstraße stehenden „1 €-Shop, der von Anfang an nur Plastikgeschirr hatte. Hier wären als Vorschlag auch Mehrwegbecher mit Pfandbelegung möglich.

 

Lt. Herrn Belker wird dieser Betrieb in die Kontrollen mit einbezogen werden.

 

Herr Gentilini bittet für die SPD-Fraktion den Druck zu verstärken.

 

Von der SPD-Fraktion erkundigt sich Frau Buddemeier-Ennenbach, ob das nur für die Cranger Kirmes gilt, oder ob es auch auf andere Festlichkeiten im Freien umsetzbar ist. Beim Stadtparkfest gab es einen riesigen Plastikabfallberg.

Herr Belker entgegnet, dass diese Vorgaben bezüglich Mwhrweggeschirr als Wunsch des Ausschusses für Umweltschutz auf andere Veranstaltungen umsetzbar ist und als  Signal aus der Politik verstanden werden kann.

 

Für Die Linke-Fraktion erkundigt sich Frau Scholz, ob schon einmal ein Betrieb deshalb geschlossen wurde.

Herr Belker bejaht.

 

Herr Wippich gibt für die SPD-Fraktion den Hinweis, dass auf Bierfestivals Pfand für die Gläser genommen wird und man mit dem Glas zu verschiedenen Ständen gehen kann.

Auf dem Cranger Weihnachtszauber war dies lt. Herrn Belker auch schon möglich.

 

Für Frau Träger von der CDU-Fraktion schmeckt das Bier aus dem Plastikbecher besser als aus dem Pappbecher.

Herr Belker bemerkt, dass die Verwaltung dafür Glas bevorzugt.

 

Für Herrn Gentilini von der SPD-Fraktion geht es um die Umwelt nicht um den Gourmet.