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Auszug - Anfrage der Stadtverordneten Lukas - SPD Ratsfraktion: Sachstand Verbraucherzentrale  

des Immobilienausschusses
TOP: Ö 5.1
Gremium: Immobilienausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 29.01.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:50 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2019/0064 Anfrage der Stadtverordneten Lukas - SPD Ratsfraktion: Sachstand Verbraucherzentrale
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:SPD-Ratsfraktion
Federführend:FB 26 - Gebäudemanagement Bearbeiter/-in: Tuttas, Claudia
 
Beschluss


 

Anfrage Sachstand Verbraucherzentrale

 

In der letzten Sitzung des Immobilienausschusses von 20. November 2018 hatte die Verwaltung mitgeteilt, dass sich innerhalb des städt. Bürogebäudes Freiligrathstraße 12 durch die geplante Verlagerung des Beschwerdemanagements Raumoptionen ergeben, durch die der Raumbedarf der Verbraucherzentrale (VBZ) gedeckt werden könnte. Am 05.11.2018 hat hierzu ein gemeinsamer Besichtigungs- und Besprechungstermin mit Vertreterinnen der VBZ stattgefunden. Die VBZ hatte demnach zugesichert intern zu prüfen, inwieweit eine Ergänzung der bisherigen Fläche um diese 3 Räume unter Berücksichtigung der Arbeits- und Organisationsabläufe einen Lösungsansatz darstellt. Eine Rückmeldung wurde bis Ende November – spätestens bis Jahresende 2018 – vereinbart.

Parallel sollte verwaltungsintern geklärt werden, ab welchem Zeitpunkt diese 3 Räume zur Verfügung gestellt werden können.

Dieser Mitteilung entsprechend sollte die verwaltungsinterne Prüfung zwischenzeitlich abgeschlossen sein und eine Rückmeldung der VBZ vorliegen. Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung daher um die Beantwortung der nachfolgenden Frage:

 

Wie ist der aktuelle Sachstand?

 

Frau Schween beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Gem. Prüfung und Rückmeldung der Verbraucherzentrale (VBZ) stellt die Bereitstellung von insgesamt 3 zusätzlichen Büroräumen im 5. OG keinen Lösungsansatz dar. Zusätzliche Räume wären nur in Verbindung mit einer Erweiterung des Personals sinnvoll, um während der Öffnungszeiten parallel Rechtsberatung hinter einer geschossenen Tür durchzuführen. Darüber hinaus wären mit ergänzenden Räumen zudem auch Mehrkosten für Miete und Nebenkosten verbunden. Zusätzliche Landesmittel stehen der VBZ jedoch nicht für eine Raumerweiterung der Beratungsstelle in Herne zur Verfügung. Daher wird eine Raumlösung im Rahmen des derzeitigen Kostenrahmens von Miet- und Bewirtschaftungskosten benötigt.

 

Des Weiteren hat die VBZ in diesem Zusammenhang die Rückmeldung gegeben, dass die derzeitigen Räumlichkeiten grundsätzlich in der Gesamtgröße ausreichend sind, wenn der bedarfsgerechte Zuschnitt bzw. die Raumaufteilung hergestellt wird. Durch eine Abtrennung des großen Empfangsraums könnte die geforderte Nutzungs-verbesserung bereits erreicht werden. Die VBZ hat daher im Dezember 2018 einen Planungsvorschlag mit den vorgenannten Raumveränderungen übersandt.

 

Diese „Minimal-Variante“ wurde bereits vom FB 26 mit dem Ergebnis geprüft, dass eine Umsetzung grundsätzlich möglich ist und hiermit Kosten in Höhe von ca. 46.000,00 Euro verbunden sind. Voraussetzung hierfür ist jedoch die Umsetzung der vom FB 26 für das Jahr 2019 geplanten Deckensanierung mit einem Kostenvolumen von rd. 150.000,00 Euro, die punktuellen in Fluren und einzelnen Büroräumen sowie insbesondere im I. OG in den Raumen der VBZ durchgeführt werden soll. Beide Maßnahmen werden somit als Gesamtmaßnahme betrachtet und stehen in Abhängigkeit von der Genehmigung des Haushalts.

 

Aufgrund der Stellungnahme fragt Frau Stadtverordnete Lukas nach, ob es eine Zeitschiene für die Separierung der VBZ Maßnahme (die Minimallösung würde dies zulassen) gibt.

 

Frau Schween antwortet, dass die mit der VBZ abgestimmte Maßnhme durch den Fachbereich Gebäudemanagement umsetzbar ist, sobald die Genehmigung des städtischen Haushalts vorliegt.