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Auszug - Anfrage: Verkehrssituation Edmund-Weber-Straße/Röhlinghausen Mitte  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel
TOP: Ö 18
Gremium: Bezirksvertretung Eickel Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 07.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:02 Anlass: Sitzung
Raum: Eickeler Markt 1
Ort: Bürgersaal des Sud- und Treberhauses
2019/0069 Anfrage: Verkehrssituation Edmund-Weber-Straße/Röhlinghausen Mitte
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:BVO Wiesinger, Willibald
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Beteiligt:FB 44 - Öffentliche Ordnung
Bearbeiter/-in: Frommenkord, Denise   
 
Beschluss


Sachverhalt:
 

Die Verkehrssituation auf der Edmund-Weber-Straße im Geschäftszentrum von Röhlinghau-sen ist häufig dadurch gekennzeichnet, dass Pkw direkt vor den Geschäften parken, wobei sie zur Hälfte auf dem Gehweg stehen (was dort natürlich nicht zulässig ist, aber aufgrund mangelnder Kontrollen ständig vorkommt). Hierdurch wird der den Fußgängern vorbehaltene Raum erheblich eingeschränkt. Besonders wenn Personen mit Rollator oder im Rollstuhl unterwegs sind, kann das zu erheblichen Behinderungen dieser Passanten führen, wobei ein Zusammenstoß mit den widerrechtlich parkenden Fahrzeugen und ggfs. Beschädigungen nicht auszuschließen sind. Die in der Vergangenheit wiederholt von der Bezirksvertretung an die Verwaltung herangetragene Bitte, an dieser Stelle Poller zu installieren, wurde von der Verwaltung als nicht notwendig erachtet.

 

In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Wie sieht die Haftungsfrage für den Fall aus, dass ein Fußgänger oder Rollstuhlfahrer im Vorbeigehen an den widerrechtlich parkenden Fahrzeugen eine Beschädigung verursacht?

 

  1. Sieht die Verwaltung sich in der Lage, nachdem die Situation in den letzten Jahren sich eher verschlimmert hat und übrigens auch der Ordnungsdienst nicht ständig prä-sent sein kann, die Situation durch Poller zu entschärfen?

 

 

Herr Klein Altstedde beantwortet die Fragen wie folgt:

 

  1. Die Haftungsverteilung bei solchen Unfällen hängt maßgeblich von den jeweiligen Umständen, insbesondere dem Maß der beiderseitigen Verursachung und des Verschuldens im Einzelfall ab. Dabei können beispielsweise folgende Aspekte eine Rolle spielen: Sichtbarkeit des ordnungswidrig abgestellten Fahrzeugs (Dunkelheit, Verkehrslage, etc.), verbleibender Platz auf dem Gehweg, Möglichkeiten der Vermeidung eines Zusammenstoßes, Einsichtsfähigkeit des Fußgängers/Rollstuhlfahrers (Kinder) und ähnliches. Wer in solchen Fällen haftet oder wie hoch der jeweilige Mithaftungsteil ist, lässt sich daher nicht allgemein beantworten.

 

  1. Die Verwaltung hat sich ein Bild der Situation vor Ort gemacht und kommt zu dem Schluss, dass selbst bei ordnungswidrigem Abstellen der Fahrzeuge zur Hälfte auf dem Gehweg die Restgehwegbreite ausreicht, um auch mit einem Rollator am Pkw vorbeizukommen. Weiter-hin liegt die Überwachung der Einhaltung der Parkverbotsbeschilderung im Fachbereich 44/3. Diese wird regelmäßig im Rahmen der personellen Möglichkeiten durchgeführt. Aus diesen Gründen sieht die Verwaltung das Aufstellen von Begrenzungspfosten als nicht erforderlich und zielführend an.