Ratsinformationssystem

Auszug - Anfrage: Zustimmung zur Teilfortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt Bochum  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel
TOP: Ö 5
Gremium: Bezirksvertretung Eickel Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 07.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:02 Anlass: Sitzung
Raum: Eickeler Markt 1
Ort: Bürgersaal des Sud- und Treberhauses
2019/0080 Anfrage: Zustimmung zur Teilfortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt Bochum
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:BVO Barzik, Andreas
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Frommenkord, Denise
 
Beschluss


Sachverhalt:
 

Mit der Abstimmung über die Sitzungsvorlage 2018/0733 soll die Zustimmung der bürgerschaftlichen Gremien und Ausschüsse bis Ende Februar 2019 zur Teilfortschreibung des NVP der Stadt Bochum eingeholt werden.

 

Hier ist u. a. eine Reduzierung des Taktes der Linie 306 vorgesehen, die bisher kontrovers und vor allem nicht abschließend diskutiert wird bzw. wurde. Wichtige Details zur Meinungsbildung wurden der Bezirksvertretung gar nicht oder sehr spät zur Verfügung gestellt, sodass eine so weitreichende Entscheidung gar nicht gefasst werden kann.

 

Weiterhin wird parallel (Vorlage 2018/0727) die „Integrierte Gesamtstrategie für die klimafreundliche Mobilität in Herne“ zur Entscheidung gebracht.

 

In dieser wird unter dem Handlungsfeld „A wie Angebot“ darauf hingewiesen, dass “... das Mobilitätsangebot im Bereich der klimafreundlichen Verkehrsmittel zu erweitern ..“ sei. Hier werden ausdrücklich als „wesentliche Akteure“ die Verkehrsunternehmen genannt.

 

Das Handlungsfeld „M wie Management“ soll ausdrücklich “... gezielt Alternativen zum eigenen Auto ..“ aufzeigen und so “... zum Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel ...“ motivieren.

 

Insbesondere das Handlungsfeld „Ö wie Öffentlicher Nahverkehr“ zielt darauf ab, den ÖPNV attraktiver zu gestalten.

 

Hier scheint mit der Zustimmung zur Taktreduzierung der Linie 306 genau das Gegenteil zum „Mobilitätskonzept“ vorzuliegen.

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Frage:

 

Wie begründet die Verwaltung es detailliert, zuerst einer Verschlechterung der Attraktivität der „klimafreundlichen Verkehrsmittel“ zuzustimmen, um in einem parallelen Verfahren die Attraktivität wieder zu steigern?

 

 

 

Herr Klein Altstedde beantwortet die Frage wie folgt:

 

Die Verwaltung stimmt in keiner Weise einer Verschlechterung der Attraktivität „klimafreundlichen Verkehrsmittel“ zu. Im Gegensatz zu einer fokussierten, linienbezogenen Einzelbetrachtung verfolgt die Verwaltung jedoch den grundsätzlichen Ansatz einer Förderung und Attraktivierung des ÖPNV im Gesamtangebot. Dies spiegelt sich in der Stellungnahme der Stadt Herne zum Nahverkehrsplan der Stadt Bochum wider. Attraktivität des ÖPNV steigern kann aus Sicht der Verwaltung definitiv nicht heißen,  teure und schwach genutzte Angebote (10 min Taktung) noch weiter unwirtschaftlich zu verdichten.

 

Kosteneinsparungen im ÖPNV zu generieren ist nicht das primäre Ziel der Verwaltung. Im Sinne des Handelns gemäß der Beschlussfassung zur Haushaltskonsolidierung ist die Verwaltung jedoch immer dazu verpflichtet, Einsparpotentiale zu erschließen und nach Möglichkeit zu realisieren. Hier ist aus Sicht des Aufgabenträgers immer der Ansatz zu verfolgen, Bedarfs- und Angebotsplanung in einem verträglichen Maß abzugleichen. Dies wird besonders bei dem Ansatz zu den Taktverdichtungen durch die  Linien 316 (vier Stunden zu den Auslastungsspitzen) und 391 im innerstädtischen Netz deutlich. Betrachtet man das Gesamtangebot der grenzüberschreitenden und innerstädtischen ÖPNV Linienverkehre im Bereich Sodingen, Herne-Mitte, Wanne und Eickel, so lässt sich aus der Stellungnahme der Stadt Herne zum Nahverkehrsplan der Stadt Bochum eine Verbesserung des ÖPNV Gesamtangebotes für die Stadt Herne ablesen.

 

Im parallelen Verfahren wird im Handlungsfeld ÖPNV die Förderung und Attraktivierung als Maßnahme definiert. Das neu kreierte Gesamtangebot der grenzüberschreitenden und innerstädtischen ÖPNV Linienverkehre im Bereich Sodingen, Herne-Mitte, Wanne und Eickel stellt zu dieser Zieldefinition keinen Widerspruch dar.

 

 

Es bleibt darauf hinzuweisen, dass die Maßnahmen im Handlungsfeld ÖPNV weit mehr als eine Betrachtung des reinen Bedienungsangebotes umfassen.

 

  ÖPNV“: ÖPNV attraktiver gestalten

Maßnahmen

Vereinfachung des Tarifsystems und des Bezahlvorgangs

Optimierung des Park & Ride und Bike & Ride Angebots

Beschleunigung des ÖPNV

(Barrierefreie) Optimierung von Haltestellen

Verbesserung der Mitnahmemöglichkeit von Fahrrädern

Verbesserung der Fahrgast-Information