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Auszug - Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel
TOP: Ö 24
Gremium: Bezirksvertretung Eickel Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 07.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:02 Anlass: Sitzung
Raum: Eickeler Markt 1
Ort: Bürgersaal des Sud- und Treberhauses
 
Beschluss


In der Angelegenheit „Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarktes und eines Getränkemarktes incl. Stellplatzanlage an der Steinbergstraße in Herne“ teilt Herr Kuhl folgendes mit:

 

Für die Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarktes sowie eines Getränkemarktes inkl. Stellplatzanlage wurde auf Grundlage des seit dem 21.06.1968 rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 10/4 "Zechenweg" ein positiver Bauvorbescheid erteilt. Der Bebauungsplan weist für den Bereich des geplanten Aldi-Marktes ein Mischgebiet aus, das vor dem Hintergrund der Baunutzungsverordnung von 1962 auch großflächigen Einzelhandel zulässt. Für eine teilweise Überbauung der Verkehrsfläche sowie eine teilweise Überschreitung von Baugrenzen wurde im Rahmen der Bescheidung von den Festsetzungen des Bebauungsplans gemäß § 31 Baugesetzbuch befreit, da die Grundzüge der Planung davon unberührt blieben. Im Zuge einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung wurden dem Bebauungsplan zwar Mängel attestiert, der positive Bauvorbescheid blieb allerdings rechtens.

Im Rahmen des anhängigen Baugenehmigungsverfahrens hat die Verwaltung dann  die Vorlage eines Artenschutzgutachtens gefordert. Da aufgrund der Ergebnisse des Gutachtens nicht ausgeschlossen werden konnte, dass sich in diesem Bereich Lebensstätten schützenswerter Vogelarten befinden, hatte die Verwaltung zudem im Rahmen der artenschutzrechtlichen Bestimmungen in der Vergangenheit bereits die Schaffung eines Ersatzlebensraumes für diese Arten gefordert.

Dieser Lebensraum wird zur Zeit vom Vorhabenträger an der Görresstraße in Herne geschaffen.

Da nun mit der Genehmigungsreife des Bauvorhabens in Kürze zu rechnen ist, hat der Investor eine vorzeitige Rodungsgenehmigung beantragt. Damit soll vermieden werden, dass die Rodungsarbeiten im Vegetationsschutzzeitraumes vom 1.3 -30.9.2019 durchgeführt werden müssen oder mit den Bauarbeiten erst ab dem 1.10.2019 begonnen werden kann.

Nach Prüfung der Sach-  und Rechtslage wurde von der Verwaltung daher  eine Eingriffs/ Ausgleichsbilanzierung gefordert, die den ökologischen Wertverlust der Flächen nach Durchführung der Rodungsarbeiten dokumentiert.

Diese Bilanzierung liegt zwischenzeitlich vor.

 

Daraufhin hat die Verwaltung eine Rodungsgenehmigung für die o.g. Flächen erteilt.

Zur Sicherung der naturschutzrechtlichen Belange wurde diese Rodungsgenehmigung jedoch mit einer aufschiebenden Bedingung versehen, die das Ziel hat, die Umsetzung der gesetzlich notwendigen Kompensation zu sichern. Gleichzeitig wurde die Genehmigung mit einer Befristung versehen.

 

Die Befristung auf den Ablauf des 28.02.2019 dient dem Zweck, keine weiteren Rodungsarbeiten im Schutzzeitraum vom 1.3- 30.9. zuzulassen.