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Auszug - Anfrage: Weitergabe von Daten durch das Einwohnermeldeamt  

des Haupt- und Personalausschusses
TOP: Ö 14.3
Gremium: Haupt- und Personalausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 19.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:30 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2019/0143 Anfrage: Weitergabe von Daten durch das Einwohnermeldeamt
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:SVO Ixert, Andreas
Federführend:Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister Bearbeiter/-in: Gresch, Norbert
 
Beschluss


Viele Einwohnerinnen und Einwohner ärgern sich über die Flut von Werbung und sogenannter zielgerichteter "Informationsschreiben". Beispielhaft seien hier passgenau Anschreiben privater Alten- und Pflegeheime an Menschen über 65 Jahren oder sogenannte "Erstwäherbriefe" politischer Parteien an junge Menschen, die erstmalig an einer Wahl teilnehmen dürfen.

 

Nach dem Bundesmeldegesetz dürfen Einwohnermeldeämter bestimmten Personengruppen Auskünfte aus dem Melderegister erteilen, wenn die Betroffenen nicht widersprechen.

 

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Welche Weiterleitungen von Daten sind nach dem Bundesmeldegesetz erlaubt?

 

  1. Wie viele Anfragen hat es in 2015-2018 gegeben und von wem?

 

  1. Wie viele Anfragen wurden positiv und wie viele negativ beschieden?
    Wenn negativ, aus welchen Gründen?

 

  1. Wie werden Einwohnerinnen und Einwohner informiert, dass sie der Weiterleitung von Daten widersprechen können?

 

Herr Stadtrat Dr. Burbulla antwortet:

 

Zu Frage 1:

 

An Parteien nach § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG). Zu den Parteien zählen auch Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen.

 

An Mandatsträger, Presse oder Rundfunk nach § 50 Abs. 2 BMG über Alters- oder Ehejubiläen.

 

An Adressbuchverlage nach § 50 Abs. 3 BMG zur Herausgabe von Adressbüchern

 

An Wohnungseigentümer und Vermieter nach § 50 Abs. 4 BMG.

 

An öffentlich-rechtliche Stellen und öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften nach §§ 34 und 42 BMG, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

 

Auskünfte über einzelne Personen nach § 44 BMG (Einfache Melderegisterauskunft). Der Auskunftsersuchende muss hier aber eindeutige Angaben zur Identität vorgeben und ausdrücklich erklären, dass die Nutzung der Daten aus der einfachen Melderegisterauskunft nicht zum Zwecke der Werbung oder des Adresshandels erfolgt.

 

Alle anderen Anfragen privater Personen zu Gruppenauskünften nach § 46 BMG. Hierzu ist zwingend das Vorliegen eines öffentlichen Interesses erforderlich.

 

 

Zu Frage 2:

 

Weder die Anzahl der Auskunftsersuchen noch die/der Auskunftsersuchende werden systematisch erfasst.             

 

 Zu Frage 1:

 

Siehe Antwort zu Punkt 2

 

Zu Frage 4:

 

Der Gesetzgeber hat die Meldebehörde in § 50 Abs. 5 BMG verpflichtet, einmal jährlich in Form einer ortsüblichen Bekanntmachung auf das Widerspruchsrecht hinzuweisen. Dies erfolgt regelmäßig,  z.B. in der örtlichen Presse. Unabhängig davon wird bei jeder Wohnsitzanmeldung auf das Widerspruchsrecht hingewiesen, wie es in § 50 Abs. 5 BMG vorgeschrieben ist.