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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Positionspapier zur KiBiz-Reform
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
Der Rat der Stadt stimmt dem Positionspapier des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie ebenfalls zu und fordert die Landesregierung auf, mit dem Referentenentwurf deutliche Verbesserungen zur Finanzierung, zu Strukturen sowie Qualität in der Kindertagesbetreuung in das Gesetz aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Linke | Piraten/AL | AfD | FDP | UB | OB |
dafür: | 52 | 23 | 13 | 6 | 3 | 3 | - | 2 | 1 | 1 |
dagegen: | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - |
Enthaltung: | 2 | - | - | - | - | - | 2 | - | - | - |