Ratsinformationssystem

Auszug - Anfrage: Brachfläche Sehrbruchskamp  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte
TOP: Ö 7
Gremium: Bezirksvertretung Herne-Mitte Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 09.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2019/0357 Anfrage: Brachfläche Sehrbruchskamp
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:BVO Stroh, Roswitha
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Hartmann, Nils
 
Beschluss


Auf dem Sehrbruchskamp befindet sich zwischen der Hausnummer 36 und 38 eine seit Jahren ungenutzte Brachfläche. Ursprünglich sollte hier ein Wohnhaus errichtet werden, die Planungen wurden jedoch nie umgesetzt. Auf dem entsprechenden Grundstück erfolgt offensichtlich keine Pflege oder Sauberhaltung. Die Rasenfläche hat sich zwischenzeitlich auf den Gehweg ausgebreitet. Auf dem benachbarten Grundstück befindet sich ein offenbar abgemeldeter PKW, welcher bereits durch eine angrenzende Hecke zugewachsen ist. Hierbei ist eine Umweltverschmutzung nicht auszuschließen.

 

In diesem Zusammenhang bittet die SPD-Fraktion um Beantwortung der folgenden Fragen:

 

1. Ist der Verwaltung die Situation auf den beiden Grundstücken bekannt?

 

2. Ist der Verwaltung der Eigentümer der Brachfläche bekannt und kann sie diesen auffordern bzw. mit diesem in Kontakt treten, für einen ordnungsgemäßen Zustand des Grundstückes zu sorgen?

 

3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, eine Entfernung des PKW zu veranlassen?

 

 

Herr Muhss beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Ja, der Verwaltung ist die Situation aufgrund von vor Ort Kontrollen bekannt.

 

Zu Frage 2:

Auch der Eigentümer der Brachfläche ist der Verwaltung bekannt. Nach Inaugenscheinnahme der Fläche ist diese derzeit mit ca. 50 cm langen Gras bewachsen. Weitere Ablagerungen (wilde Müllkippe etc.) auf der Fläche sind aktuell nicht festzustellen. Die Verwaltung besitz hier derzeit keinen Handlungsraum, den Eigentümer aufzufordern auf seinem Privatgrundstück tätig zu werden.

Gleichwohl bestätigte sich, dass die Rasenfläche sich auf den Gehweg ausbreitet. Hier wurde eine Meldung im Beschwerdemanagementsystem aufgenommen, sodass der zuständige Fachbereich mit dem Eigentümer hinsichtlich Pflege/Rückschnitt in Kontakt treten kann, um für einen ordnungsgemäßen Zustand des Gehweges zu sorgen.

 

Zu Frage 3:

Fraggegenständlich ist, ob es sich bei vorliegendem Fahrzeug um Abfall im Sinne des § 3 Abs. 1 KrWG handelt. Nach § 4 Abs. 1 AltfahrzeugV ist derjenige, der sich eines Fahrzeuges entledigt, entledigen will oder entledigen muss, verpflichtet, dieses nur einer anerkannten Annahmestelle, einer anerkannten Rücknahmestelle oder einem anerkannten Demontagebetrieb zu überlassen. Bei dem Fahrzeug ist mit der Abmeldung vom öffentlichen Straßenverkehr die ursprüngliche Zweckbestimmung, nämlich die Nutzung als Fahrzeug entfallen. Die Fahrzeuge sind als Abfall einzustufen, wenn eine neue Zweckbestimmung, beispielsweise als Sammlerstück nicht ausreichend nachgewiesen wird. Vom Besitzer ist die Einholung einer Verbleibserklärung abzuwarten. Anschließend lässt sich klären, ob eine Entfernung des PKW seitens der Verwaltung zu veranlassen ist.

 

Gegenwärtig besteht nach Inaugenscheinnahme keine Gefahr, dass eine Gefährdung des Grundwassers zu besorgen ist.