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Auszug - Referentenentwurf zum "Gesetz zur frühen Förderung und Bildung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz)"  

des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 12.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:30 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum Nr. 30)
Ort: Rathaus Wanne
2019/0496 Referentenentwurf zum "Gesetz zur frühen Förderung und Bildung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz)"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Frau Hütter, Tel.:3320
Federführend:FB 42 - Kinder-Jugend-Familie Bearbeiter/-in: Detert, Sascha
 
Beschluss
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich PPP Gesetz zur frühen Förderung und Bildung von Kindern (545 KB) PDF-Dokument (121 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Referentenentwurf_gesetz_fruehefoerderungundbildungvonkindern (1795 KB)      


 

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt den Bericht der Verwaltung (siehe beigefügte Powerpoint-Präsentation) und der Vertreter der Träger über den Referentenentwurf zum „Gesetz zur frühen Förderung und Bildung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz)“ zur Kenntnis. Die Auskömmlichkeit der Finanzierung wird angezweifelt. Seitens der Träger wurde bemängelt, dass diese im Prozess des Gesetzgebungsverfahrens bisher nicht gehört wurden. Desweiteren wird gerade den kleinen Trägern die Möglichkeit einer Finanzierung des Eigenanteils über zusätzliche Elternbeiträge genommen. Einige Regelungen zur Qualitätssicherung (wie z.B. die vorgegebene Personalausstattung während der Randzeiten) werden nicht als sinnvoll erachtet. Vor dem Hintergrund, dass es sich noch um einen Referentenentwurf handelt, soll in der nächsten Sitzung eine weitere Aussprache stattfinden.

 

 

 

Der Referentenentwurf wird als Anlage zur Niederschrift beigefügt.