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Auszug - Beitritt zur Anstalt des öffentlichen Rechts "d-NRW AöR" des Landes Nordrhein-Westfalen  

des Haupt- und Personalausschusses
TOP: Ö 1
Gremium: Haupt- und Personalausschuss Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 02.07.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:25 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2019/0435 Beitritt zur Anstalt des öffentlichen Rechts "d-NRW AöR" des Landes Nordrhein-Westfalen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Federführend:Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister Bearbeiter/-in: Golz, Pierre
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

  1. Der Rat der Stadt beschließt, dass die Stadt Herne zum 1. Januar 2020 der Anstalt des öffentlichen Rechts des Landes Nordrhein-Westfalen „d-NRW“ beitritt.(§ 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts „d-NRW AöR“)

 

  1. Der erforderlichen Zeichnung einer einmaligen Stammkapitaleinlage in Höhe von 1.000 Euro (in Worten: Eintausend Euro) wird zugestimmt. (§ 4 des Gesetzes über die Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts „d-NRW AöR“)

 

  1. Die Interessensvertretung im Verwaltungsrat der Anstalt des öffentlichen Rechts „d-NRW AöR“ soll über die von den kommunalen Spitzenverbänden benannten Vertreter*innen erfolgen. (§ 8 des Gesetzes über die Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts „d-NRW AöR“)

 

  1. Die Stadtverwaltung wird entsprechend beauftragt und ermächtigt, sämtliche mit der Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle, aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen oder durch die Genehmigungsbehörde Änderungen ergeben, ist die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen mitzutragen, soweit dadurch die wesentliche Intention dieses Beschlusses nicht beeinträchtigt wird.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

OB

dafür:

12

5

3

1

1

1

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung: