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Auszug - Antrag: Widerspruch gegen Weitergabe von Daten durch das Einwohnermeldeamt  

des Haupt- und Personalausschusses
TOP: Ö 14
Gremium: Haupt- und Personalausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 02.07.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:25 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2019/0449 Antrag: Widerspruch gegen Weitergabe von Daten durch das Einwohnermeldeamt
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag-Formular
Verfasser:DIE LINKE.Fraktion
Federführend:Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister Bearbeiter/-in: Gresch, Norbert
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Herr Fraktionsvorsitzender Reinke schlägt vor, den 2. Satz des Beschlussvorschlages wie folgt zu ändern:

 

Die Benachrichtigung erfolgt bei der erstmaligen Aushändigung des Personalausweises.

 

Einwände werden nicht erhoben.

 

 

Geänderter Beschluss:

 

 

Die Verwaltung wird beauftragt, alle Jugendlichen mit Vollendung des 16. Lebensjahres persönlich in Schriftform über ihre Widerspruchsrechte gegen die Weiterleitung ihrer personenbezogenen Daten an Dritte zu informieren. Die Benachrichtigung erfolgt bei der erstmaligen Aushändigung des Personalausweises.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

OB

dafür:

12

5

3

1

1

1

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung: