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Auszug - Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Errichtung und Bereitstellung redundanter Leitstellen  

des Haupt- und Personalausschusses
TOP: Ö 12
Gremium: Haupt- und Personalausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 02.07.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:25 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2019/0500 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Errichtung und Bereitstellung redundanter Leitstellen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Marco Diesing
Federführend:FB 33 - Feuerwehr Bearbeiter/-in: Schlunke, Paul
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt gem. § 23 Abs. 1, 2. Alternative des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) in der jeweils gültigen Fassung den Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Errichtung und Bereitstellung redundanter Leitstellen im Sinne des § 28 Abs. 1 S. 3 Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz ( BHKG) NRW zwischen der Stadt Herne und der Stadt Bochum, vertreten durch den jeweiligen Oberbürgermeister.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

OB

dafür:

12

5

3

1

1

1

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung: