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Auszug - Bericht über die Umsetzung der 3. Stufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG)  

des Beirates für die Belange von Menschen mit Behinderungen
TOP: Ö 3
Gremium: Beirat für die Belange v. Menschen mit Behinderungen Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 04.07.2019 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 18:21 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum Nr. 30)
Ort: Rathaus Wanne
2019/0561 Bericht über die Umsetzung der 3. Stufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Frau Bartels (Fachbereich 41)
Federführend:FB 41 - Soziales Bearbeiter/-in: Bittokleit, Ralf
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Informationen über die Umsetzung der 3. Stufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) wurden den Mitgliedern des Beirates für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Vorfeld zusammen mit der Einladung zur Kenntnisnahme übersandt.

Frau Schulte berichtet in einer kurzen Zusammenfassung über die Ziele des neuen BTHG und den umfassenden Systemwechsel in der Behindertenhilfe sowie das stufenweise Inkrafttreten des Gesetzes und deren Auswirkungen für die Zeit ab 01.01.2020.

Weiterhin weist sie auf eine Informationsveranstaltung der Stadt Herne im September hin, bei der Vertreter*innen der Stadt Herne sowie des Landschaftsverbandes Westfalen Lippe (LWL) umfassend über die sich ergebenden Änderungen der Zuständigkeiten und in der Leistungsgewährung.

Herr Krüger erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand zur Einrichtung einer Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatungsstelle (EUTB) in Herne.

Er beantragt dies als Beschluss aufzunehmen.

Frau Plattner vom Fachbereich 43/5 Gesundheitsförderung teilt mit, dass diesbezüglich in Kürze ein Gesprächstermin mit LAG-Selbsthilfe stattfindet. Sie wird den Fachbereich Soziales über den aktuellen Sachstand informieren.

 


Beschluss:

 

Der Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen empfiehlt der Verwaltung der Stadt Herne zu prüfen, wie der aktuelle Sachstand zur Einrichtung einer EUTB in Herne ist.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig

 

 

gesamt

dafür:

11

dagegen:

0

Enthaltung:

0