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Auszug - Anfragen der Ausschussmitglieder  

des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 03.07.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:17 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum Nr. 30)
Ort: Rathaus Wanne
 
Beschluss


Herr Krüger (Grüne-Fraktion) erkundigte sich zum Sachstand der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung für Menschen mit Behinderungen (EUTB) in Herne.

 

Herr Stadtrat Chudziak erläuterte, dass die Vergabeentscheidung (durch die Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung (gsub) im Auftrag für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales) zugunsten des münsteraner Trägers "Landesarbeitsgemeinschaft der Selbsthilfe Nordrhein-Westfalen e.V. (LAG NRW)" - entgegen den Vorstellungen der Stadt Herne, einen lokal bereits aktiven Anbieter zu wählen - dazu geführt habe, dass ein EUTB-Angebot nach letztem Kenntnisstand auch weiterhin nicht vor Ort aufsuchbar ist, da sich das Finden von Personal und Räumlichkeiten für den ortsfremden Anbieter schwierig gestaltet.

 

Die (erwartbaren) Schwierigkeiten eines örtlich noch nicht vernetzten Akteurs führen nach hiesiger Auffassung dazu, dass es Jahre brauchen dürfte bis dieser gutfunktionierende Strukturen etabliert hat. Herr Chudziak berichtete, dass er seine Bedenken wiederholt dem zuständigen Staatssekretär, Herrn Schmachtenberg, vorgetragen habe, dieser aber signalisiert hat, nicht vor Ablauf der Förderphase (31.12.2020) die Entscheidung verändern zu wollen. Der Staatssekretär stimmte allerdings zu, dass es ein schwer nachzuvollziehender Zustand sei, dass es der LAG NRW bisher nicht gelungen ist, die Bewilligung umzusetzen.

 

Darüberhinaus hat Herr Chudziak auch Gespräche mit Vertretern der LAG NRW geführt, wonach diese bis zum Sommer die notwendigen Schritte vollbringen wollten.