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Auszug - Integriertes Klimaschutzkonzept - Maßnahmen Klimaschutz / Gesundheitsförderung / Umweltgerechtigkeit   

des Rates der Stadt
TOP: Ö 15
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 09.07.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2019/0429 Integriertes Klimaschutzkonzept - Maßnahmen
Klimaschutz / Gesundheitsförderung / Umweltgerechtigkeit
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Krüwel
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Sowe, Simone
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Es liegt ein Änderungsantrag der Grünen-Fraktion vor, den Beschluss wie folgt zu erweitern:

 

1. Punkt 1 erfährt folgende Ergänzung: „Die genannten Maßnahmen sind nicht abschließend zu betrachten und können im Sinne des Klimaschutzes ergänzt werden.“

 

2. Neuer Punkt 4.: Der Rat der Stadt Herne

beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung einer Zeit- und Zielplanung für die Maßnahmen. Ein erster Zeit- und Zielplan für die Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes wird noch in 2019 im Ausschuss für Umweltschutz vorgestellt.

 

3. Neuer Punkt 5.: Der Rat der Stadt Herne

beauftragt die Verwaltung für bedeutsame kommunale Vorhaben die Klimaverträglichkeit zu prüfen und den bürgerschaftlichen Gremien das Ergebnis darzulegen. Die Darstellung kann analog zum vorliegenden Konzept mit gewichteten +/- Zeichen dargestellt werden.

 

4. Neuer Punkt 6.: Der Rat der Stadt Herne

empfiehlt dem Oberbürgermeister als Leiter der Verwaltung die Stellen/Personen, die mit dem Thema „Nachhaltigkeit“ befasst sind, zu einer Stabsstelle „Nachhaltige Kommune“ zusammenzuführen.    

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

AfD

FDP

UB

OB

dafür:

11

-

-

6

3

2

-

-

-

-

dagegen:

42

25

12

-

-

-

2

2

-

1

Enthaltung:

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

 

Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda über den Beschlussvorschlag einschließlich der Änderungen aus dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung sowie dem Haupt- und Personalausschuss abstimmen.

 

geänderter Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Herne

 

  1. beschließt das aktualisierte Integrierte Klimaschutzkonzept –Maßnahmen vom Mai 2019 als Grundlage für die zielgerichtete Weiterarbeit im Bereich Klimaschutz.

 

Auf Seite 113 des vorliegenden „Integrierten Klimaschutzkonzeptes“ ist beim Maßnahmekatalog unter Punkt 6.3.6 – Mobilität – die Nr. K6 zu streichen.

 

Auf Seite 110 ist die Maßnahme M 7 Mobilitätsmanagement in Herner Kindertagesstätten – Einbindung der Kindertagesstätten bei Neubaumaßnahmen – zu ergänzen.

 

2. beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung des aktualisierten Klimaschutzkonzeptes unter der Voraussetzung, dass die Finanzierung vorgeschlagener Maßnahmen durch Fördermittel, Aufwendungen Dritter und zur Verfügung stehender Eigenmittel gesichert werden kann.

 

3. stimmt der Einrichtung eines zunächst auf drei Jahre befristeten Kli-maschutzmanagements (Stelle für einen Klimaschutzmanager/in) zu und beauftragt die Verwaltung, hierfür Fördermittel entsprechend der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld zu beantragen. Die für den erforderli-chen Eigenanteil aufzuwendenden Mittel werden im Haushalt bereitgestellt.


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

AfD

FDP

UB

OB

dafür:

42

25

12

-

-

2

-

2

-

1

dagegen:

2

-

-

-

-

-

2

-

-

-

Enthaltung:

9

-

-

6

3

-

-

-

-

-