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Auszug - Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Errichtung und Bereitstellung redundanter Leitstellen  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 21
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 09.07.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2019/0500 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Errichtung und Bereitstellung redundanter Leitstellen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Marco Diesing
Federführend:FB 33 - Feuerwehr Bearbeiter/-in: Schlunke, Paul
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt gem. § 23 Abs. 1, 2. Alternative des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) in der jeweils gültigen Fassung den Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Errichtung und Bereitstellung redundanter Leitstellen im Sinne des § 28 Abs. 1 S. 3 Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz ( BHKG) NRW zwischen der Stadt Herne und der Stadt Bochum, vertreten durch den jeweiligen Oberbürgermeister.


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

AfD

FDP

UB

OB

dafür:

51

23

12

6

3

2

2

2

-

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung: