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Auszug - Stadtentwicklungsgesellschaft Herne mbH Umwandlung in eine GmbH & Co. KG  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 8
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 09.07.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2019/0573 Stadtentwicklungsgesellschaft Herne mbH
Umwandlung in eine GmbH & Co. KG
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02, Frau Hennecke 28 49
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Peter, Birgit
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

I.  

1. Der Rat der Stadt stimmt dem Erwerb der Milu Industriebeteiligungen GmbH und der Umbenennung der Milu Industriebeteiligungen GmbH in die SEG Verwaltungsgesellschaft mbH (SEGV) sowie der Änderung des Gesellschaftsvertrages gemäß der beigefügten Anlage 1 zu.

 

2. Der Rat der Stadt bestellt als Vertreter/innen für die Gesellschafterversammlung der SEG Verwaltungsgesellschaft mbH die bisherigen Vertreter/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der SEG GmbH

 

Frau Stadtverordnete Manuela Lukas

Herrn Stadtverordneten Christoph Nott

Herrn Stadtverordneten Thomas Reinke

Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda*

 

und als Vertreter/innen im Verhinderungsfall

 

Herrn Stadtverordneten Udo Sobieski

Herrn Stadtverordneten Benjamin Majert

Frau Stadtverordnete Veronika Buszewski

Herrn Stadtdirektor Dr. Hans Werner Klee*

 

* Oberbürgermeister oder ein/e von ihm vorgeschlagene/r Bedienstete/r gemäß
   § 113 Abs. 2 GO NW

 

Die Bestellung der Vertreter/innen gilt für die Dauer der verbleibenden Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein/e bestellte/r Vertreter/in aus dem Rat der Stadt oder aus seinem/ihrem Amt, das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet seine/ihre Bestellung als Vertreter/in der Stadt.

 

Hinweis: Die Vertreter/innen der Stadt in den Gesellschafterversammlungen der SEG Verwaltungsgesellschaft mbH und der GmbH & Co. KG sind personenidentisch.

 

3. Der Rat der Stadt beschließt:

Den Vertretern/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der SEG Verwaltungsgesellschaft mbH wird die Weisung erteilt,

a) der Abtretung des Geschäftsanteils Nr. 3 der Stadtentwicklungsgesellschaft Herne mbH
     (alt) im Nennwert von 10 € an die Stadtentwicklungsgesellschaft Herne GmbH & Co. KG
     zuzustimmen und

b) die Geschäftsordnung für die Geschäftsführung (Anlage 2) zu erlassen.

 

II.  

Der Rat der Stadt beschließt:

Den Vertretern/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadtentwicklungs-gesellschaft Herne mbH wird die Weisung erteilt,

 

1. der Teilung des Geschäftsanteils Nr. 1 im Nennwert von 25.000,00 € in einen Geschäfts-anteil Nr. 2 im Nennwert von 24.990,00 € und einen Geschäftsanteil Nr. 3 im Nennwert von 10,00 € und der Abtretung des Geschäftsanteils Nr. 3 im Nennwert von 10,00 € an die SEG Verwaltungsgesellschaft mbH zuzustimmen;

 

2. den Rechtsformwechsel der Stadtentwicklungsgesellschaft Herne mbH in eine GmbH & Co. KG mit Wirkung zum 01.01.2019 zuzustimmen;

 

3. dem als Anlage 3 beigefügten Gesellschaftsvertrag der Stadtentwicklungsgesellschaft Herne mbH & Co. KG zuzustimmen;

 

III.

Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, sämtliche mit der Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die Genehmigungsbehörde oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird.

 

Die Wirksamkeit der Beschlüsse steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Kommunalaufsicht.


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

AfD

FDP

UB

OB

dafür:

48

25

12

6

-

2

-

2

-

1

dagegen:

0

-

-

-

-

-

-

-

-

-

Enthaltung:

5

-

-

-

3

-

2

-

-

-