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Auszug - Anfrage: Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Beiträgen  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 25.1
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 09.07.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2019/0579 Anfrage: Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Beiträgen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:SVO Buszewski, Veronika
Federführend:Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister Bearbeiter/-in: Marek, Sabine
 
Beschluss


Die Stadt Herne erhebt gemäß § 8 Kommunalabgabengesetz NRW Beiträge für Herstellung, Erweiterung und Verbesserung einschließlich Erneuerung von Straßen u. ä. . Wie hoch die anteiligen Kosten sind, die Hauseigentümerinnen und Eigentümer entrichten müssen, ist festgelegt in der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Beiträgen. Die Kosten schwanken dabei von 20% der Gesamtkosten auf Hauptverkehrsstraßen für Fahrbahn und Radweg auf bis zu 70% für Parkstreifen und Gehweg auf Anliegerstraßen.

 

Diese anteiligen Beträge weichen teilweise erheblich von Regelungen anderer Kommunen ab.

 

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1.  

Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Stadt Herne für Straßenbaumaßnahmen entsprechend § 8 KAG in den Jahren 2016, 2017 und 2018?

 

2.  

Wie hoch war der Anteil an Förder- und anderen Drittmitteln an den Gesamtkosten?

 

3.  

Wie hoch war der Anteil an Beiträge gemäß § 8 KAG in Verbindung mit der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Beiträgen an den Gesamtkosten?

 

4.  

Wie hoch waren die Ausgaben der Stadt bei der Berechnung und Einziehung der Beiträge?

 

5.  

Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, Härtefälle zu berücksichtigen?

 

 

Herr Stadtrat Friedrichs beantwortet diese Fragen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Die Gesamtkosten der in den Jahren 2016 – 2018 gemäß § 8 KAG abrechnungsfähigen Maßnahmen betrugen:

  

2016 = ~1.161.000 €

  

2017 = ~2.446.500 €

  

2018 = ~2.013.000 €

 

Zu Frage 2:

Der Anteil an Förder- und anderen Drittmitteln an den Gesamtkosten betrug:

  

2016 =    162.298,66 €

  

2017 =    442.896,74 €

  

2018 = 1.147.688,34 €  

 

Zu Frage 3:

 

2016 =    638.000 €  (~56%)

 

2017 = 1.089.000 €  ( ~50%)

 

2018 =    730.000 €  (~36%)

 

Zu Frage 4:

Die Stadt Herne hat keine Kosten – und Leistungsrechnung. Aus diesem Grund kann keine Höhe der Ausgaben, welche für die Berechnung und Einziehung der Beiträge entstehen, genannt werden.

 

Zu Frage 5:

Die Stadt Herne hat im Rahmen der AO die Möglichkeit für die Zahlung der Beiträge, unter bestimmten Voraussetzungen, eine Ratenzahlung zu gewähren. Auf diese Möglichkeit werden die Beitragspflichtigen bereits in den durch die Verwaltung versandten Informationsschreiben und ebenfalls im Beitragsbescheid hingewiesen. Die Ratenzahlung ist nach den derzeit gültigen gesetzlichen Vorschiften mit 0,5% pro Monat zu verzinsen.