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Auszug - TMR - Telekommunikation Mittleres Ruhrgebiet GmbH (TMR): Gesellschaftsvertragsänderung  

des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 29.08.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:06 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2019/0612 TMR - Telekommunikation Mittleres Ruhrgebiet GmbH (TMR): Gesellschaftsvertragsänderung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Thiel -2623
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Thiel, Katharina
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss:


 

Der Rat der Stadt genehmigt die Änderung des Gesellschaftsvertrages der TMR – Telekommunikation Mittleres Ruhrgebiet GmbH entsprechend der als Anlage beigefügten Fassung.

Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die Genehmigungsbehörde oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten/AL

dafür:

8

4

2

1

1

 

dagegen:

0

 

 

 

 

 

Enthaltung:

0

 

 

 

 

 

 

Hinweis des Schriftführers:

Die im Beschluss genannte Anlage ist dem Original der Niederschrift beigefügt.