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Auszug - Bericht des Kämmerers über die aktuelle Haushaltssituation - mündlich -  

des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen
TOP: Ö 1
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 29.08.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:06 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
 
Beschluss


Herr Dr. Klee berichtet zu folgenden Themen:

 

A. Ergebnishaushalt 2019

 

- Im August wurde der Quartalsbericht für die Stadt Herne per 30.6.19 aufgestellt.

- Es ergibt sich ein Prognoseergebnis von +5,0 Mio. € (Planergebnis: +7,2 Mio. €)

- Im Planergebnis enthalten sind allerdings politische Forderungen (erhöhte FlüAG-Pauschale, FlüAG-Pauschale auch für Geduldete, Erhalt der Flüchtlings-KdU-Erstattung auf verursachungsgerechtem Verteilungsweg)

- Die politischen Forderungen sind selbstverständlich weiterhin berechtigt, werden in 2019 aber nicht für umsetzbar gehalten -> hieraus ergibt sich eine Ergebnisverschlechterung zum Plan von rd. 5,2 Mio. .

- Ausgewählte weitere wesentliche Plan-Prognose-Abweichungen sind:

  Ergebnisverschlechternd:

2,5 Mio.€ Mehraufwand für Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe, insbesondere Hilfen zur Erziehung (höhere Fallzahlen)

1,9 Mio. € Nettomehraufwand im Bereich KdU (Anstieg der in Bedarfsgemeinschaften lebenden Personen und steigende Mietkosten)

 

 

Ergebnisverbessernd:

2,3 Mio. € Gewerbesteuermehrertrag (netto)

4,1 Mio. € Minderaufwand bei den Personal-/Versorgungsaufwendungen, insbesondere verursacht durch den Ergebniseffekt aufgrund der Ausübung des neuen Bewertungswahlrechts bei den Pensionsrückstellungen gem. KomHVO NRW, wonach Rückstellungszuführungen, welche aus Besoldungsanpassungen resultieren, auf die auf das Jahr der Besoldungsanpassung folgenden drei Jahre verteilt werden können. Zum Zeitpunkt der Planung gab es diese Bewertungsmöglichkeit noch nicht. Daher geht die Planung davon aus, dass die 2019er Besoldungsanpassung zu Pensionsrückstellungszuführen in 2019 führen muss. Dies ist nun nicht der Fall. Der Bewertungseffekt auf die Rückstellungen kommt nunmehr erst fast vollständig im Jahr 2022 zum Tragen.

1,0 Mio. € verminderte Zinsaufwendungen aufgrund des für Kreditnehmer günstigen Zinsniveaus

0,8 Mio. € verminderter Zuschussbedarf bei der Tagesbetreuung für Kinder, insb. aufgrund eines erhöhten Landeszuschusses nach dem KiBiz, einer genaueren Berechnung der Kindpauschalen für die städtischen und nicht-städtischen Kitas sowie infolge des Wegfalls von zwei Kita-Gruppen;

- Mit der positiven Ergebnisprognose wird eine Bedingung erfüllt, die für die Auszahlung der Stärkungspaktmittel von 11,4 Mio. € am 1.10.19 unerlässlich ist; weitere Bedingungen:

  - HSP-Maßnahmenpaket wird planmäßig umgesetzt -> erfüllt

  - Jahresabschluss 2018 wird Bestätigungsvermerk erhalten -> wird erfüllt

- Voraussetzungen für die Generierung der Beteiligungserträge der HSP Maßnahme 8 für 2020 werden geschaffen -> erfüllt

- Haushaltsplanung 2020 kann Haushaltsausgleich in allen Planjahren darstellen (siehe Punkt B.)

 

Darüber hinaus berichtet Dr. Klee über die kritische Auseinandersetzung bei einem Treffen der Kämmerer mit der Benehmensherstellung zur Festsetzung der Landschaftsumlage i. Z. m. der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021 des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe, über die Entwicklungen zum Thema Altschuldenhilfe und über ein Schreiben an die Herner Bundestagsabgeordneten zum ungerechten Verteilungsweg über die Umsatzsteuer von Bundesmitteln im Zusammenhang mit den Zahlungen bzw. Kostenerstattungen für die Flüchtlings-KdU und des 5-Milliarden-Entlastungspakets des Bundes für die Kommunen im Zusammenhang mit der Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung.

 

 

B. Planverfahren 2020

- Details werden in der Ratssitzung am 3.9.19 bekanntgegeben

- vorab die Spitzeninformation:

  - Haushaltsausgleich in allen Jahren (knapp) gelungen

  - HSP-Sanierungsmaßnahmenpaket erfüllt rechtliche Vorgaben

 

 

C. Statistische Daten

- Angaben zum Kreditportfolio per 31.07.19

- Durchschnittsverzinsung:

Gesamt:   1,52 % 

Investitionskredite:  2,48%

Kassenkredite:  1,12 %

Der Stand der Kassenkredite zum 31.07.2019 betrug rd. 518 Mio. €