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Auszug - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 8
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 03.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:06 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2019/0626 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:FB 41
Federführend:FB 41 - Soziales Bearbeiter/-in: John, Annabell
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Der Rat der Stadt genehmigt folgende am 26.08.2019 gefasste Dringlichkeitsentscheidung:

 

Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda und Frau Stadtverordnete Szelag beschließen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der zurzeit geltenden Fassung, die Bereitstellung der überplanmäßigen Mittel in Höhe von insgesamt 2.300.000,00 EUR bei den Produkten

 

3103 Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II     531.000,00 €

3104 Asylbewerberleistungsgesetz       395.000,00 €

3105 Soziale Einrichtungen     1.374.000,00 €

 

entsprechend der Beschlussvorlage 2019/0626 vom 15.08.2019, um eine mögliche Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.“

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

AfD

FDP

UB

OB

dafür:

52

23

14

5

4

3

-

1

1

1

dagegen:

1

 

 

 

 

 

1

 

 

 

Enthaltung: