Ratsinformationssystem

Auszug - Fragestunde für Einwohner/-innen: Frage eines Einwohners betreffend "Bumenthal-Gelände"  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 1.2
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 03.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:06 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2019/0639 Fragestunde für Einwohner/-innen:
Frage eines Einwohners betreffend "Bumenthal-Gelände"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:Einwohner
Federführend:Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister Bearbeiter/-in: Gresch, Norbert
 
Beschluss


Frage:

Dem RVR stehen Haushaltsmittel zur Verfügung, um Waldflächen/ ehemalige Bergehalden/ Grünflächen für Kommunen anzukaufen, mit dem Zweck sie zu erhalten. Einem etwas zurückliegenden Pressebericht zufolge hat der RVR mit einem erheblichen Finanzvolumen in anderen Städten und Kreisen Waldflächen von erheblicher Ausdehnung gekauft.

Erwägt die Stadt Herne, insoweit die Unterstützung des RVR für die Erhaltung einer zusammenhängenden Grünfläche auf dem Blumenthal-Gelände in Anspruch zu nehmen?

 

Herr Stadtrat Friedrichs antwortet.

Zu den Aufgaben des Regionalverbands Ruhr (RVR) gehört gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 3 RVR-Gesetz die „Sicherung und Weiterentwicklung von Grün-, Wasser-, Wald-, und sonstigen von der Bebauung freizuhaltenden Flächen mit überörtlicher Bedeutung für die Erholung und zur Erhaltung eines ausgewogenen Naturhaushaltes (Verbandsgrünflächen).“ Im Rahmen dieser Aufgabe hat der RVR durch Beschluss des Verbandsausschusses vom 17.06.2019 ein Portfolio von ca. 1.000 ha Wald- und Freiflächen von der Ruhrkohle AG für insgesamt ca. 12 Mio. € (entspricht ca. 1,20 € / m2) erworben. Es handelt sich um Flächen ohne bauliche Entwicklungsperspektive. Der RVR begründet den Erwerb mit der Sicherung von Flächen zur Erholung, nachhaltiger Holzproduktion und Naturschutz in größeren zusammenhängenden Arealen mit überörtlicher Bedeutung.

Der RVR finanziert sich durch eine von den Mitgliedskörperschaften (Kreise und kreisfreie Städte) erhobene Verbandsumlage.

Für das Blumenthal-Gelände ist im Kern eine gewerbliche Nutzung geplant. Dies ergibt sich gleichermaßen aus dem wirksamen RFNP, dem Entwurf des Regionalplans Ruhr, dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 240 und der Machbarkeitsstudie „Ehemaliges Bergwerk General Blumenthal 11, Kraftwerk Shamrock und angrenzende Bereiche“.

Für die Herstellung von Grünflächen auf Teilbereichen der Fläche stehen grundsätzlich Fördermittel im Rahmen der Stadterneuerung Wanne-Süd zur Verfügung.

Ein Flächenerwerb durch den RVR kommt somit aus Sicht der Stadt nicht in Betracht.