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Auszug - Anfrage: Autohändler/Cranger Straße sowie auf der Juliastraße  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne
TOP: Ö 3
Gremium: Bezirksvertretung Wanne Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 10.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:44 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum Nr. 30)
Ort: Rathaus Wanne
2019/0675 Anfrage: Autohändler/Cranger Straße sowie auf der Juliastraße
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:BVO Braszka, Gabi
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Beteiligt:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung
Bearbeiter/-in: Frommenkord, Denise   
 
Beschluss
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Bilder Cranger Str. (96 KB)      


Sachverhalt:

 

Auf der Cranger Straße sowie auf der Juliastr. sind zurzeit 4 Autohändler in kurzen Abständen zueinander ansässig.

Zum Teil lässt das Erscheinungsbild dieser Gewerbe sehr zu wünschen übrig.

 

Daher bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Sind die Namen der Gewerbetreibenden bekannt und sind alle noch im Besitz einer gültigen Konzession?
  2. Haben schon Gespräche stattgefunden, um auf die fehlende Sauberkeit und auf das Allgemeinbild hinzuweisen?
  3. Finden hier regelmäßige Umweltprüfungen statt?
  4. Werden die Autos auch auf ihren Allgemeinzustand hin überprüft?
  5. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden, um in Zukunft weitere Ansiedlungen von Autohändlern auf diesen Straßen zu verhindern? Hierbei sollte auch geprüft werden, Konzessionen zeitlich zu begrenzen.

 

 

Herr Belker beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Zu 1. 

Die Namen der Gewerbetreibenden sind bekannt, insofern ein Gewerbe angezeigt  wurde. Bei dem Gewerbe „Handel mit KFZ“ handelt es sich um ein konzessionsfreies              Gewerbe.

 

Zu 2.  

Der Behörde sind keine Unsauberkeiten bekannt, deshalb hat bisher auch kein Gespräch stattgefunden. Die Behörde hat dem Händler fehlende Sauberkeit nachzuweisen.

 

Zu 3.  

Keine gesetzliche Verpflichtung, müsste daher vom Fachbereich Umwelt und Stadtplanung beantwortet werden.

 

Zu 4. 

Im Allgemeinen werden Fahrzeuge vom TÜV oder der Dekra auf ihren  Allgemeinzustand überprüft.

 

Zu 5. 

Gewerberechtlich können die Voraussetzungen für die Begrenzung der Ansiedlung  von Autohändlern nicht geschaffen werden. Eine Prüfung sollte ggfs. im               Planungsrecht erfolgen.

 

 

Auf Anfrage teilt Herr Wirbals mit, in der nächsten Sitzung die Bezirksvertretung Wanne zu informieren, in welchen Abständen die Betriebe überprüft werden, und ob für diese ein Abscheider erforderlich ist.