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Auszug - Anfrage: Parksituation auf der Heimstraße  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne
TOP: Ö 2
Gremium: Bezirksvertretung Wanne Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 10.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:44 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum Nr. 30)
Ort: Rathaus Wanne
2019/0703 Anfrage: Parksituation auf der Heimstraße
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:BVO Koch, Ulrich
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Beteiligt:FB 53 - Tiefbau und Verkehr
Bearbeiter/-in: Gresch, Norbert   
 
Beschluss
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Bilder Parksituation Heimstraße (90 KB)      


Sachverhalt:
 

Die Heimstraße ist eine schmale Straße zwischen der Claudius- und der Franzstraße. Die Straße ist teilweise nur 4,20 m breit. Auf dieser Straße konnte gem. öffentlicher Beschilderung, wechselseitiges Halteverbot, auch geparkt werden.

Durch die Möglichkeit des Parkens wurden die vorbeifahrenden Fahrzeuge gezwungen, auf den engen Gehweg auszuweichen.

Anwohner kamen durch die Parksituation teilweise nicht aus ihren Garagen.

 

Auf Grund einer Beschwerde hat das Ordnungsamt die Beschilderung entfernt, mit der Begründung, dass das Parken auf dieser engen Straße generell nicht erlaubt sei.

Die Beschilderung stammt vermutlich noch aus der Stadt Wanne-Eickel.

 

Bei verschiedenen Ortsterminen wurde seitens des Ordnungsamtes erklärt, dass in einer sogenannten schmalen Straße mit deutlicher Engstelle das Parken generell nicht erlaubt ist und jeder Führerscheininhaber diese Vorschrift (§12 StVO) kennen sollte.

 

Es wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

 

1. Warum wurden die betroffenen Anwohner nicht über die seit Jahren bestehende Änderung

   der Parksituation informiert?

2. Darf der Bürgersteig als Parkfläche und Fahrbahn genutzt werden?

3. Wenn ja: Auf welchen Flächen sollen die Fußgänger ausweichen und wer haftet für Schä-

    den am Gehweg

4. Welche Möglichkeiten hat die Verwaltung, um geordnete Verhältnisse herbeizuführen?

 

 

Herr Belker beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Zu 1.:

Die Anordnung zur Entfernung der Schilder erfolgte auf Basis des § 45 StVO aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs. Im Rahmen dieses Verfahrens sind zusätzliche Anwohnerinformationen bei Maßnahmen dieser Größenordnung weder in der Verwaltungspraxis noch in der Rechtslage vorgesehen.

 

Zu 2.:

Das Parken auf dem Gehweg ist gemäß der Straßenverkehrsordnung verboten. Es sei denn, es ist durch Anordnung des Zeichens 315 erlaubt. Das Parken auf Gehwegen darf jedoch nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern ggf. mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt. Aufgrund der Gehwegbreiten in der Heimstraße besteht daher keine Möglichkeit das Parken auf dem Gehweg anzuordnen.

Gem. § 2 Abs. 1 S. 1 StVO müssen Fahrzeuge die Fahrbahnen benutzen. Der Gehweg ist keine Fahrbahn und darf nicht als solche benutzt werden.

 

Zu 3.:

Entfällt, da 2. nicht positiv beantwortet wurde.

 

Zu 4.:

Geordnete Verhältnisse wurden zum einen bereits durch die Änderung der Beschilderung geschaffen. Zum anderen sollten regelmäßige Kontrollen durch die Verkehrsüberwachung dazu führen, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden und geordnete Verhältnisse bestehen.

 

 

Herr Bezirksbürgermeister Koch bittet bei ähnlichen Situationen die Anwohner entsprechend zu informieren.

Herr Belker sagt dies zu.