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Auszug - Anfrage: Parkplatzsituation im Wohnumfeld des Cranger Kirmesplatzes anlässlich des kommenden Weihnachtszaubers  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne
TOP: Ö 4
Gremium: Bezirksvertretung Wanne Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 10.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:44 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum Nr. 30)
Ort: Rathaus Wanne
2019/0709 Anfrage: Parkplatzsituation im Wohnumfeld des Cranger Kirmesplatzes anlässlich des kommenden Weihnachtszaubers
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:BVO Nierstenhöfer, Günter
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Frommenkord, Denise
 
Beschluss


Sachverhalt:

 

Bei der ersten Veranstaltung des „Weihnachtzaubers“ im letzten Jahr kam es zu erheblichen Parkproblemen im nahen Wohnumfeld der Veranstaltung.

Da es sich beim „Weihnachtzauber“ um eine Privatveranstaltung handelt, wäre eine städtische Parkregelung für die 5 Wochen während der Veranstaltung im Sinne der Anwohner dringend erforderlich, da sie inzwischen von 2 Großveranstaltungen betroffen sind.

 

Fragen:

 

1. Können die Straßen in diesem Bereich von der Heid- bis zur Dorstener Str. (insbe-sondere im Bereich der Fred-Endrikat-/ Wilhelm Lennemann-/Friedrich-Brockhoff-/Heinitz-/Ludwig-/Florastr.) bis zur Hauptstraße während dieser Zeit als Anwohnerparkbereiche ausgewiesen werden?

2. Wie kann eine solche Regelung organisiert und kontrolliert werden?

 

 

Herr Belker beantwortet die Fragen wie folgt:  

 

Zu 1.:

Bei den benannten Straßen handelt es sich um öffentlichen Verkehrsraum in dem jeder Verkehrsteilnehmer im Rahmen des Gemeingebrauchs sein Fahrzeug parken darf. Die Einrichtung von Bewohnerparkvorrechten im öffentlichen Verkehrsraum bedarf einer umfangreichen gutachterlichen Prüfung und ist ferner nur dort zulässig, wo mangels privater Stellflächen und auf Grund eines erheblichen allgemeinen Parkdrucks die Bewohner regelmäßig keine ausreichende Möglichkeit haben, in ortsüblich fußläufig zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung einen Stellplatz für ihr Kraftfahrzeug zu finden. Abgesehen vom notwendigen Verfahren zur Erstellung eines Parkraumbewirtschaftungsbezirkes mangelt es in diesem Fall schon an der Regelmäßigkeit. Zwar besteht während des Veranstaltungszeitraums ein erheblicher Parkdruck. Dieser ist jedoch auf die Dauer der Veranstaltung beschränkt und damit nicht regelmäßig. Eine analoge temporäre Möglichkeit sieht der Gesetzgeber nicht vor. Insofern kann der Bereich während des Weihnachtszaubers nicht als Bewohnerparkbereich ausgewiesen werden.

 

Zu 2.:

Wie bereits erläutert kann eine solche Regelung nicht eingeführt werden, weshalb in der Konsequenz ihre Organisation und Kontrolle entfällt.