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Auszug - Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne
TOP: Ö 14
Gremium: Bezirksvertretung Wanne Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 10.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:44 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum Nr. 30)
Ort: Rathaus Wanne
 
Beschluss


Bergmannampeln:

 

Herr Bezirksbürgermeister Koch bittet die Mitglieder der Bezirksvertretung Wanne, einen Antrag, beziehungsweise bei Änderungswünschen einen neuen Vorschlag, für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung zum Thema Bergmannsampeln vorzubereiten.

 

 

 

Planfeststellungsverfahren zur Erhöhung und Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE) zur Schaffung zusätzlicher Volumina für Abfälle der Deponieklassen I, II und III einschließlich damit im Zusammenhang stehender Änderungen

 

Herr Wirbals teilt Folgendes mit:

 

Die Bezirksregierung Münster führt auf Antrag der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR) für das o.g. Vorhaben ein Planfeststellungsverfahren nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz durch.

 

Der Antrag der AGR vom 28.11.2018 beinhaltet folgende wesentliche Änderungen des aktuellen Deponiebetriebs:

 

  • Erweiterung der ZDE um einen neuen Ablagerungsbereich (ca. 1,9 Mio. m3) für Abfälle der Deponieklasse II im Norden des Standortes

 

  • Erhöhung der Deponie im vorhandenen Ablagerungsbereich für Abfälle der Deponieklasse III um max. 10 m im Hochpunkt, das zusätzliche Volumen beträgt ca. 1,5 Mio. m3

 

  • Erhöhung der Deponie durch die Errichtung eines Bereichs zur Ablagerung von Abfällen der Deponieklasse I oberhalb der ehemaligen Ablagerung von Hausll, das neu geschaffene Volumen beträgt ca. 1,2 Mio. m3.

 

Darüber hinaus werden mit den vorgelegten Antragsunterlagen alle Änderungen

am derzeit genehmigten Deponiebetrieb beantragt, die sich aus den drei genannten Teilvorhaben ergeben. Die Laufzeit der Deponie verlängert sich je nach Bereich um bis zu 10 Jahre.

 

Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Antragsunterlagen umfassen daher neben abfallrechtlichen Angaben auch einen Bericht zu den voraussichtlichen Umwelteinwirkungen des Vorhabens (UVP-Bericht).

 

In der Zeit vom 21.01.2019 bis zum 20.02.2019 lag der o. g. Antrag der AGR bereits öffentlich zur Einsichtnahme aus. Jede/r, dessen Belange durch das beabsichtigte Vorhaben berührt sind, hatte in der Zeit vom 21.01.2019 bis zum 19.03.2019 Gelegenheit, Einwendungen gegen den Plan zu erheben. Die vorgetragenen Einwendungen und die vorliegenden Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wurden vom 09.07.2019 bis zum 11.07.2019 in der Emscher-Lippe-Halle in Gelsenkirchen erörtert.

 

Alle bereits vorgebrachten Einwendungen bleiben Bestandteil des laufenden Verfahrens und müssen nach Mitteilung der Bezirksregierung Münster nicht erneut vorgetragen werden. Sie wurden bereits im vorgenannten Termin erörtert und gehen in die Entscheidung über den Antrag ein.  Auch alle im Rahmen des o. g. Erörterungstermins vorgetragenen Sachverhalte und gestellten Anträge bleiben Gegenstand des Verfahrens und werden bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt.

 

Aufgrund einer Verkürzung der einmonatigen Einwendungsfrist um einen Tag erfolgt nunmehr, wie von der Bezirksregierung Münster bereits im Erörterungstermin bekannt gegeben, eine erneute Auslegung der mit dem Schreiben der AGR vom 28.11.2018 vorgelegten Antragsunterlagen.

 

Die Antragsunterlagen, aus denen sich Art, Umfang, Anlass und Lage des Vorhabens ergeben, liegen bei der Stadt Herne, Fachbereich Umwelt und Stadtplanung, Langekampstr. 36, Zimmer A 206, einen Monat lang in der Zeit vom 03.09.2019 bis einschließlich 04.10.2019 aus. Die Auslegung wird ortsüblich bekannt gemacht.

 

Gleichzeitig wird die vorliegende öffentliche Bekanntmachung mit einem Link zu den Antragsunterlagen für die Dauer der Auslegung auf der Internetseite der Bezirksregierung Münster veröffentlicht:

 

http://www.bezreg-muenster.de/de/service/bekanntmachungen/verfahren/depo-nien/AGR_zentraldeponie_emscherbruch/index.html

 

Weiterhin können für die Dauer der Auslegung die Unterlagen auch über das zentrale Internetportal https://uvphttps://uvp-verbund.de/nwverbund.de/nw abgerufen werden.

 

Jede/r, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann spätestens bis zum 06.11.2019 Einwendungen gegen das Vorhaben erheben.

 

Als möglicher Betroffener bzw. als Träger öffentlicher Belange hat die Stadt Herne  in dem Verfahren für die von ihr  zu vertretenden Belange bereits eine Stellungnahme abgegeben. Die Stellungnahme wurde den politischen Gremien bereits zur Kenntnis gegeben und geht in die Entscheidung der Genehmigungsbehörde über den Antrag ein. Die Abgabe einer darüber hinaus gehenden ergänzenden Stellungnahme ist derzeit nicht beabsichtigt.